Bund will Impulsprogramm neu auflegen und Anhebung des KWK-Zuschlages möglich

  • Der Topf für mini-KWK war schon Juni leer, da die Haushaltmittel gekürzt wurden, waren auch die 2010 schon im Juli leer...und?...bis April wurde das Programm weiter eworben.
    Das ist ein Ärgernis und fällt in die Rubrik: arglistigen Täuschung.

    Die Kritik das gepennt wurde und ja das wird der Kollege schon machen,
    man spielte halt wieder Beamtenmikado, wer sich zuerst bewegt hat verloren :keeporder:


    in diesen Punkt besteht sogar einigkeit, aber wenn ich schreiben würd :pfeifen:
    da müßte man die Abteilung haftbar machen und dort die zuständigen Köpfe
    verklagen das die das im Zuge einer Fahrläsigkeit verursacht haben und somit
    das aus den eigen Täschen zahlen sollen, dann gibts wieder :strafe:


    Zitat


    Hier sind Marktschwankungen -siehe Co2 Zertifikate- halt
    kontraproduktiv und sollten zur NOT mit anderen Mittel kompensiert
    werden.

    Moment, moment ich bin extra an einen Freitag den 13 im Februar nach Berlin( Berlin war Verscheit,
    Nachts um 2 °° Uhr angekommen und alle Richtungsanzeigen nur eine Weiße Fläche )
    gefahren um mir in einen Seminar das Erklären zu lassen ( müßt in die Unterlagen schauen
    ob 2002 oder 2003 ) dort wurde in eine sehr kleine Kreis ( ich der einzige Handwerker, alle
    andern im Schlips ) uns Erklärt warum die größten Umweltdreckbären einen Handelswert
    von ich mein es waren 10.000.000.000,--€ geschenkt bekommen und selbiges die beste Methode wär
    CO2 zu reduzieren ( nein H. J. Fell war nicht da am Müngelsee ) und nun wär das ganze ungeeignet
    ( Entschuldige im prinzip bin ich Deiner Meinung, hab das auch geäußert, aber wieder hats
    mir keiner geglaubt :crygirl: )

    Zitat


    Und als Anreizprogramm sollte es -insebsondere für Hersteller und
    Gewerke- eine planbare Förderung sein.

    Anreizprogramme seh ich sehr zwiespältig, sieh Solarzellen die letzten Jahre war Deutschland der Tummelplatz
    weil in Deutschland mehr als das doppelte teilweise des weltmarktpreises erlösbar war und das
    wo in Afrika die Zellen wesentlich effikitiver wären, oder ein Beispiel das mir Persöhnlich passiert
    ist 1994 war ich in sachsen beschäftig, hab mich für eine Windkraftanlage interessiert der Verkäufer
    kamm meinte die Kost 1,2 Mio DM ich drauf rechnet sich nicht ab 800.000,-- DM unwirtschaftlich,
    ja meint der Verkäufer 400.000,-- zahlt der Freistaat Sachensen zu, nun aus Familären Gründen
    ging ich mit meiner Frau aus Sachsen weg, damit war für mich das Thema eigentlich gegessen,
    Trotzdem ruft der Vertretter ein Jahr später an, ich nein eigentlich kein Intresse und inzwischen
    eh unwirtschaftlich da Sachsen den Zuschuss gestrichen, darauf ja jetzt kostet die Anlage ja auch
    nur noch 800.000,-- DM und seitdem seh ich das sehr Kritisch.



    Die Politik sollte also nicht den CO2 Verursachern 10.000.000.000,-- € schenken fürs Dreck
    machen, sondern eine CO² Abgabe einführen, die BHKWstrom Marktfähig macht ( warum
    Zuschuß weil der Betrieb die Kosten nicht deckt ) und zwar so der was versteht davon
    damit zurecht kommt |__|:-)



    Eine weitere Branche die den Steuerzahler auf der Tasche liegt ( Auto, Flugzeuge, Banken )
    muß es nicht unbedingt geben, denn ich seh durchaus das in vielen Bevölkerungskreisen
    ein Wertewndel eintritt, Bänker hat man früher hofiert, heut gibts schon den Begriff
    Bängster, ich fände es sehr Schade wenn die KWK in den Ruf kämme ohne Staatspenunze nicht
    exstieren zu können :bomb:




    p.s. was meinst Du im übrigen, wie schnell Beamte Staatsmittel freigeben
    wenn Sie die Gefahr sehen das aus eigener Tasche zu bezahlen müßen ;)

  • Hier die PM vom 08.06.2010 | 14:52 :


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    Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ID: 7846)
    Barthle: Kontinuität beim Marktanreizprogramm ist gesichert


    - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm erklärt der
    haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB:


    Entgegen der öffentlichen Darstellung haben die Haushälter der christlich-liberalen Koalition keinen Förderstopp für das Marktanreizprogramm verhängt.


    Tatsache ist, dass von den für das Jahr 2010 bewilligten 448 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien rund 333 Millionen Euro ohne Wenn und Aber verausgabt werden können. So wurden allein bis April 2010 Zuschussanträge mit einem Investitionsvolumen von rund 1 Milliarde Euro bewilligt.


    Die Freigabe der verbleibenden 115 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss ist jederzeit möglich, sobald ein entsprechender Entsperrungsantrag der Bundesregierung vorliegt. Dies könnte kurzfristig noch vor der parlamentarischen Sommerpause in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Anfang Juli 2010 geschehen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Haushaltsentwurf 2011.


    Damit wäre gewährleistet, dass die unstreitig vom MAP ausgehenden Investitionsimpulse noch rechtzeitig in diesem Haushaltsjahr ihre Wirkung entfalten können. Gerade angesichts der aktuellen haushaltspolitischen Herausforderungen sollten wir das MAP als wichtigen Investitions- und Beschäftigungsmotor nutzen.


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    und hier ist eine Pressemitteilung der Grünen:


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    PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0667
    Datum: 9. Juni 2010
    Marktanreizprogramm: Grüner Druck wirkt
    Zur Ankündigung der schwarz-gelben Haushaltsausschussmitglieder, die Sperre beim Marktanreizprogramm (MAP) aufheben zu wollen, erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium:
    Endlich haben auch die letzten schwarz-gelben Haushälterinnen und Haushälter sowie das Bundesfinanzministerium eingesehen, dass ihre Hinhaltetaktik und Blockadehaltung beim Marktanreizprogramm keine Wirkung mehr zeigt. Die Ankündigung, die Haushaltssperre Anfang Juli wieder aufheben zu wollen, zeigt: Unser energischer Druck und der der Verbände hat gewirkt.
    Der Bundesrat hatte es vorgemacht. Er hat am letzten Freitag einen Beschluss gefasst, mit dem er die Regierung auffordert, die Sperre aufzuheben und Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Wärme weiter zu fördern. Dass dies über Parteigrenzen hinweg geht, beweist der Bundesratsbeschluss auf Antrag der schwarz-roten Regierung aus Thüringen und der schwarz-gelb-grünen Regierung aus dem Saarland.
    Allerdings kommt die Ankündigung sehr spät. Schwarz-Gelb hat viel Vertrauen zerstört. Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerksbetriebe wurden verunsichert, die Staatsfinanzen und tausende Arbeitsplätze gefährdet.
    Die Koalition konnte nicht schlüssig erklären, warum die Sperre erst im Juli und nicht schon in der nächsten Sitzungswoche aufgehoben werden soll. Dies zeigt: Schwarz-Gelb hat immer noch nicht begriffen, wie wichtig dieses Klimaschutz-Programm, mit dem Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand gesichert werden, gerade jetzt in der Krise ist.


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    Mal sehen, wie sich das entwickelt....


    Gruß


    Harley

  • Bei mir ist gestern folgende, auch als positiv zu bewertende Antwort von Herrn Dr. Norbert Röttgen eingegangen.


    Sehr geehrter Herr Görtz,

    ich habe Ihre Mail vom 24. Mai erhalten und möchte mich dafür bedanken.
    Ihre Ausführungen habe ich mit Interesse gelesen und kann Ihre Enttäuschung durchaus nachvollziehen Ich habe die Entscheidung der Haushaltssperre für die Marktanreizprogramme – ebenso wie Sie – sehr bedauert. Sie sind nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern aufgrund ihrer Hebelwirkung aus meiner Sicht wichtige Wachstumsprogramme.
    Ich sage Ihnen gerne zu, dass ich mich weiter für eine Auflösung der Haushaltssperre einsetzen werde.

    Mit freundlichem Gruß

    Ihr Norbert Röttgen

    Denke positiv und sei offen für Neues @:pille
    Wer es noch nicht weiss, unser Dachs läuft, erste Lebenszeichen 10.02.2010 16:16
    verstorben bei 51.000 Betriebsstunden 11/2019

  • Jetzt seid ihr dran, soviel als möglich da in Form von "Mitzeichner" passiv-aktiv werden zu können !!! Geht auf die entsprechende Internet-Seite des Bundestages, registriert euch auf der Petitionsseite. Dort könnt ihr erlesen, wie ihr Mitzeichner werden könnt - machen !

    Ja schön wärs, habe mich gerade durch die Petitionen gewühlt aber Deine nirgends finden können!! Ist die Nummer 12286 richtig??


    mfg

  • Moin,


    irgend jemand hatte geschrieben das es wohl noch einige Zeit dauert bis das online ist.
    Wäre schön wenns dann nen Hinweis mit Link geben würde wenns soweit ist, dann können wir auch ne Rundmail an alle User verschicken ;)



    Gruß
    Tom

  • Unser Widerspruch ist auch raus:


    Man achte darauf, dass der BHKW-Lieferant nicht gegen § 312 StGB verstößt. :neo:

  • Hallo Fangemeinde,
    schaut euch mal die Antwort auf meine vor rd. 6 Wochen eingereichte Petition an - hab keine Lust mehr zum kommentieren dazu, spricht für sich... |:-(
    Werd euch wenigstens auf dem Laufendem (wenn es das noch geben sollte !?!) halten. Es ist einfach zum ko.... :diablo:


    pamiru48

  • Nun ja, ist wohl nur so eine art eingangsbestätigung, zwar nach 6 Wochen ein wenig spät....
    ...aber die Mühlen mahlen halt recht langsam! |:-(


    Was ich nicht verstehe, bei der Abwrackpeämie wurde es immer mehr oder weniger Online mitgeteilt, wieviel Geld noch im Topf ist, beim Impulspogramm hieß es dann rückwirkend: Sorry Geld ist alle!


    Gruß Dachsgärtner

    Besser ein kleines Kraftwerk im Keller...
    ...als eine große Stromrechnung im Briefkasten!

  • och pamiru


    nun sei mal nicht so ungeduldig...


    Meine Petition zur KWK-G Novelle 2009
    ist offiziell immernoch in Arbeit ;)


    bekomm da alle halbe Jahr mal nen Brief,
    dass die noch dran sind.


    Dennoch,
    würde cih den Effekt nicht zu sehr unterschätzen (aber auch nicht überbewerten)
    Es mussten sich einige Abgeordneten mit dem Thema beschäftigen...ein Thema, womit die normalerweise nicht in Kontakt kommen.



    Zum Impulsprogramm,
    meines Wissens gibts nächste Woche 07.07. nochmals die Haushaltsrunde, wo mttlerweile auch einige Koalitionäre wohl auf eine Aufhebung der Sperre drängen wollen.
    Wäre schon nicht schlecht, aber dass ist überhauüt noch keine Garantie, dass auch was bei den BHKWs ankommt.
    Das Teil war von Anfang an unterfinanziert und selbst bei Nachschlag stellt sich die Frage, obs überhaupt für die Altanträge reichen würde.


    Drum
    immer wieder das Thema bei Politikern / Abgeordneten usw. auf die Tagungsordnung bringen.
    BHKWs haben ein Wahrnhmiungsproblem und von allen die kleinste Lobby....etwas mehr Lärm (und es ist ja kein Lärm um nichts) schadet nciht.

  • So,


    der energiepolitsche Sprecher und der Obmann des Haushaltausschusses
    haben gestern Abend nochmal Post von mir bekommen
    ...nach folgendem Schema




    ...hoffe ihr seid auch fleissig ;)

  • So,


    die Mittel für das Marktanreizprogramm wurden nun heute vom Haushaltausschuss freigegeben


    ....und das mini-KWK-Impulsprogramm endgültig gekillt :schimpf::schimpf::schimpf:
    Anscheinend -ist noch nicht bestätigt-
    konnte man sich nichtmal dazu durchringen, wenigstens die ca. 20mio für die rund 3.000 Betroffenen der rückwirkenden Sperre locker zu machen



    Seht selbst,
    in den Infobrief, der mich gerade aus dem Büro des Abgeordneten Krischer (sehr fleissig in puncto KWK) erreichte

  • Fördermillionen für Ökoheizungen werden freigegeben
    Nach heftigem Protest von Branchenverbänden, Umweltschützern und Bundesländern wird der Haushaltsausschuss des Bundestages Medienberichten zufolge 115 Millionen Euro für die Förderung klimafreundlicher Heizungen am Mittwoch freigeben. Die Kritik war vor allem deshalb so umfassend ausgefallen, weil sich das Programm richtig amortisiert.



    (Foto / Abb.: Fotolia.de)Berlin (afp/red) - Die Mittel, mit denen der Einbau von Solarkollektoren, Biomasseheizungen, Wärmepumpen und Minianlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung bezuschusst wird, waren am 4. März gesperrt worden. Dies hatte auch das Bundesumweltministerium kritisiert.


    Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) aus dem Finanzministerium habe die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), Ende Juni gebeten, die Sperrung der 115 Millionen Euro aufzuheben. Der CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch, beharrlicher Einsatz sei von Erfolg gekrönt.


    © 2001-2010 strom-magazin.de


    Mehr zum Thema Fördermillionen für Ökoheizungen freigegeben auf http://www.strom-magazin.de

    Denke positiv und sei offen für Neues @:pille
    Wer es noch nicht weiss, unser Dachs läuft, erste Lebenszeichen 10.02.2010 16:16
    verstorben bei 51.000 Betriebsstunden 11/2019