Artikel mit dem Tag „Bundestag“

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem Krisenmodus: Arbeitnehmer müssen um ihre Jobs fürchten und sind teilweise bereits in Kurzarbeit, Selbstständige haben mit erheblichen Auftragseinbrüchen zu kämpfen und unsere Freizeit wird von Kontaktsperren sowie Ausgangsverboten dominiert. Für Verbraucher, Prosumer, Mieter und Vermieter hat der Bundesrat am gestrigen Freitag ein zuvor am Mittwoch vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket gebilligt, das in den vergangenen Stunden bereits im Eiltempo vom Bundespräsidenten ausgefertigt sowie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Vor einem Jahr wurde mit der „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) eine neue Verpflichtung für BHKW-Betreiber eingeführt: Wer als BHKW-Betreiber bei seinem örtlich zuständigen Hauptzollamt eine Energiesteuerentlastung für den eingesetzten Brennstoff beantragte, musste danach dem Zoll mit dem Formularvordruck 1462 melden, dass er eine solche Steuerentlastung vom Zoll erhalten hat. Nach nur einem Jahr wird dieser bürokratische Wahnsinn wieder abgeschafft.

Im Zuge der Behandlung des als "NABEG" bekannten "Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus" hat sich der Bundestag mit mehreren Themenkomplexen aus dem Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) befasst. So wurden die Regelungen zum Einspeisemanagement modifiziert und in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) überführt, die Regelungen betreffend der Schätzung von Drittstrommengen zur EEG-Umlagebestimmung zeitlich verlängert, eine Wiederherstellung der EEG-Umlagebefreiung für Heizöl-BHKW beschlossen, die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure auf KWK-Anwendungen beschränkt und das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, eine stärkere Förderung für Blockheizkraftwerke zu prüfen.