Artikel mit dem Tag „Gesetzgebung“

Für seit dem 1. Januar 2020 in Betrieb genommene Mini-KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung hat der Bundestag soeben erhebliche Änderungen auf den Weg gebracht. Die Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wurden im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes ohne Diskussion von den Parlamentariern nebenbei durchgewunken. Nur im Rahmen eines kurzen Redebeitrages des Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) wurde das Wort „KWKG“ überhaupt erwähnt und für knapp 2 Minuten thematisiert. Mit dem novellierten KWK-Gesetz wird die Höhe der KWK-Zuschlagssätze für Nano-, Mikro- und Mini-BHKW verdoppelt aber im Gegenzug der Zuschlagszeitraum halbiert.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem Krisenmodus: Arbeitnehmer müssen um ihre Jobs fürchten und sind teilweise bereits in Kurzarbeit, Selbstständige haben mit erheblichen Auftragseinbrüchen zu kämpfen und unsere Freizeit wird von Kontaktsperren sowie Ausgangsverboten dominiert. Für Verbraucher, Prosumer, Mieter und Vermieter hat der Bundesrat am gestrigen Freitag ein zuvor am Mittwoch vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket gebilligt, das in den vergangenen Stunden bereits im Eiltempo vom Bundespräsidenten ausgefertigt sowie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Mit dem Energiesammelgesetz vom Dezember 2018 wurde der Planungshorizont des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) für die Erstinbetriebnahme neuer KWK-Anlagen vom Jahr 2022 auf das Jahr 2025 verlängert, präzise Regelungen für KWK-Dampfsammelschienen eingeführt und die Möglichkeiten zur Kumulierung von Zuschlägen nach KWKG mit Investitionsbeihilfen geregelt. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, wurde das Notifizierungsverfahren für die Gesetzänderung jedoch ausgesetzt.

Vor einem Jahr wurde mit der „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) eine neue Verpflichtung für BHKW-Betreiber eingeführt: Wer als BHKW-Betreiber bei seinem örtlich zuständigen Hauptzollamt eine Energiesteuerentlastung für den eingesetzten Brennstoff beantragte, musste danach dem Zoll mit dem Formularvordruck 1462 melden, dass er eine solche Steuerentlastung vom Zoll erhalten hat. Nach nur einem Jahr wird dieser bürokratische Wahnsinn wieder abgeschafft.

Im Zuge der Behandlung des als "NABEG" bekannten "Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus" hat sich der Bundestag mit mehreren Themenkomplexen aus dem Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) befasst. So wurden die Regelungen zum Einspeisemanagement modifiziert und in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) überführt, die Regelungen betreffend der Schätzung von Drittstrommengen zur EEG-Umlagebestimmung zeitlich verlängert, eine Wiederherstellung der EEG-Umlagebefreiung für Heizöl-BHKW beschlossen, die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure auf KWK-Anwendungen beschränkt und das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, eine stärkere Förderung für Blockheizkraftwerke zu prüfen.

Die Bundesregierung hat den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegten Entwurf einer "Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland" abgesegnet. Bevor die Verordnung, mit der die Kostentragung für den Erdgasnetzanschluss von LNG-Schiffsterminals geregelt wird, in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates.

Deutschland bezieht sein Erdgas derzeit in erster Linie aus Russland, den Niederlanden und Norwegen. Während die Förderung aus den niederländischen Vorkommen in den letzten Jahren stark zurückging und ein Ende der Förderung dort bereits absehbar ist, befindet sich nach Russland eine zusätzliche Pipeline im Bau, so dass die Abhängigkeit von russischem Gas absehbar steigen wird.