Artikel mit dem Tag „BMWi“

Mit dem Energiesammelgesetz vom Dezember 2018 wurde der Planungshorizont des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) für die Erstinbetriebnahme neuer KWK-Anlagen vom Jahr 2022 auf das Jahr 2025 verlängert, präzise Regelungen für KWK-Dampfsammelschienen eingeführt und die Möglichkeiten zur Kumulierung von Zuschlägen nach KWKG mit Investitionsbeihilfen geregelt. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, wurde das Notifizierungsverfahren für die Gesetzänderung jedoch ausgesetzt.

Für die verpflichtende Anmeldung kleiner KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung bot das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bisher ein kostenfreies elektronisches Meldeverfahren an. Hausbesitzer, die sich eine stromerzeugende Heizung zulegten, konnten dem BAFA über ein Webformular vergleichsweise unbürokratisch und bequem die Inbetriebnahme einer Brennstoffzelle oder eines kleinen Blockheizkraftwerkes melden. Mit einer Rolle rückwärts beendet das BAFA diesen Service.

Die Bundesregierung hat den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegten Entwurf einer "Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland" abgesegnet. Bevor die Verordnung, mit der die Kostentragung für den Erdgasnetzanschluss von LNG-Schiffsterminals geregelt wird, in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates.

Deutschland bezieht sein Erdgas derzeit in erster Linie aus Russland, den Niederlanden und Norwegen. Während die Förderung aus den niederländischen Vorkommen in den letzten Jahren stark zurückging und ein Ende der Förderung dort bereits absehbar ist, befindet sich nach Russland eine zusätzliche Pipeline im Bau, so dass die Abhängigkeit von russischem Gas absehbar steigen wird.