Artikel mit dem Tag „EU-Kommission“

Für seit dem 1. Januar 2020 in Betrieb genommene Mini-KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung hat der Bundestag soeben erhebliche Änderungen auf den Weg gebracht. Die Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wurden im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes ohne Diskussion von den Parlamentariern nebenbei durchgewunken. Nur im Rahmen eines kurzen Redebeitrages des Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) wurde das Wort „KWKG“ überhaupt erwähnt und für knapp 2 Minuten thematisiert. Mit dem novellierten KWK-Gesetz wird die Höhe der KWK-Zuschlagssätze für Nano-, Mikro- und Mini-BHKW verdoppelt aber im Gegenzug der Zuschlagszeitraum halbiert.

Mit dem Energiesammelgesetz vom Dezember 2018 wurde der Planungshorizont des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) für die Erstinbetriebnahme neuer KWK-Anlagen vom Jahr 2022 auf das Jahr 2025 verlängert, präzise Regelungen für KWK-Dampfsammelschienen eingeführt und die Möglichkeiten zur Kumulierung von Zuschlägen nach KWKG mit Investitionsbeihilfen geregelt. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, wurde das Notifizierungsverfahren für die Gesetzänderung jedoch ausgesetzt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine staatliche Beihilfe ist und Ausnahmen von der EEG-Umlage für Großverbraucher sowie Eigenversorger keine durch die EU-Kommission genehmigungspflichtige Subvention darstellen. Auswirkungen hat diese Entscheidung auch auf Blockheizkraftwerke, die nach dem KWK-Gesetz betrieben werden. Bisher hatte die EU-Kommission mit Verweis auf das Beihilferecht auf eine Belastung von KWK-Eigenstromversorgungskonzepten mit der EEG-Umlage bestanden – dies dürfte zukünftig nicht mehr zulässig sein.