Artikel mit dem Tag „Beihilferecht“

Mit dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) wird ab dem 1. März 2023 für GasverbraucherInnen der Arbeitspreis auf 12 Cent/kWh gedeckelt. Diese Gaspreisbremse schließt Netzentgelte, Messkosten und staatliche Preisbestandteile wie Umlagen ein, gilt jedoch nur für 80 Prozent des auf Basis des Monates September 2022 hochgerechneten Jahresverbrauches und ist ausschließlich für LetztverbraucherInnen anwendbar. Gleichwohl die meisten BetreiberInnen von KWK-Anlagen im Gebäudebereich dem Grunde nach LetztverbraucherInnen sind, sieht das EWPBG als Sonderfall für KWK-AnlagenbetreiberInnen unabhängig von der Anlagengröße besondere Meldepflichten vor, sofern der Preisdeckel in Anspruch genommen werden soll. Hier gelten demnach für die HausbesitzerInnen mit einer stromerzeugenden Heizung dieselben Meldepflichten wie für die BetreiberInnen von Heizkraftwerken.

Für seit dem 1. Januar 2020 in Betrieb genommene Mini-KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung hat der Bundestag soeben erhebliche Änderungen auf den Weg gebracht. Die Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wurden im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes ohne Diskussion von den Parlamentariern nebenbei durchgewunken. Nur im Rahmen eines kurzen Redebeitrages des Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) wurde das Wort „KWKG“ überhaupt erwähnt und für knapp 2 Minuten thematisiert. Mit dem novellierten KWK-Gesetz wird die Höhe der KWK-Zuschlagssätze für Nano-, Mikro- und Mini-BHKW verdoppelt aber im Gegenzug der Zuschlagszeitraum halbiert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine staatliche Beihilfe ist und Ausnahmen von der EEG-Umlage für Großverbraucher sowie Eigenversorger keine durch die EU-Kommission genehmigungspflichtige Subvention darstellen. Auswirkungen hat diese Entscheidung auch auf Blockheizkraftwerke, die nach dem KWK-Gesetz betrieben werden. Bisher hatte die EU-Kommission mit Verweis auf das Beihilferecht auf eine Belastung von KWK-Eigenstromversorgungskonzepten mit der EEG-Umlage bestanden – dies dürfte zukünftig nicht mehr zulässig sein.