Moin,
Betrug ist das nicht, sondern ein Anreiz, ordentlich zu melden.
ich glaube nicht das eine "Meldung" bei SLP Kunden rechtssicher Möglich ist, es gibt ja keine Beweise. Zumal der SLP-Kunde, also Lieschen Müller mit Ihrem Vito oder Eco1.0, überhaupt keine Info bekommt wann negative Preise aufgerufen wurden.
Ich bleibe dabei, für SLP Kunden ist es Betrug - das habe ich damals bei Einführung der Regelung schon geschrieben.
Grüße
Na Nö, wenn ich Deine Zahlen so sehe bist Du doch sicher RLM-Kunde !? Die genannten Verwerfungen gibts aber nur bei pauschaler Abrechnung von SLP Kunden.
Wenn meine Recherche stimmt gab es in 2017 146h mit negativen Preisen, das passt aber auch nicht zu Deiner Abrechnung ??
Grüße
Nein. Keine registrierte Lastgangmessung.
Muss mich mit dem Thema mal näher beschäftigen.
Liebe Freunde,
es ist ohne Zweifel so, dass die ganze Sache namens KWK sehr kompliziert ist, was meiner Meinung nach auch gewollt ist, um die Sache zu hemmen. Wir können nur durch Aufklärung und Versachlichung dazu beitragen, Licht ins Dunkle zu bringen.
Wir sollten aber meiner Meinung nach nicht endlose Diskussionen um des Kaisers Bart führen, die dann dem geneigten oder bislang geneigten Leser den Rest geben.
Die Verklausulierung, die hier manche leisten, ist nicht zielführend, dieses Beamtendeutsch will keiner lesen und es leistet eben einen Beitrag zur Verwirrung. Es ist außerdem (korrigiert mich bitte ggf, mein Wissensstand) sch...egal, denn ich bekomme die Stunden negative Preise ja hinten dran gehangen. Deshalb ist es doch vollkommen egal, wenn innerhalb meiner 60.000 Bh 233 h negative Preise hatten. Dann bekomme ich eben die eben später vergütet.
Und selbst, wenn nicht:
Bei Volleinspeisung reden wir hier bei einem 20 kW-Gerät über weniger als 500 Euro in 10 Jahren! Hat jemand ne Ahnung, in wie vielen Stunden in 2017 es denn negative Vergütungen gab? Falls ja, bitte her damit...
Ok sorry, war zu faul, steht ja alles schon hier drinnen....
Moin,
Es ist außerdem (korrigiert mich bitte ggf, mein Wissensstand) sch...egal, denn ich bekomme die Stunden negative Preise ja hinten dran gehangen. Deshalb ist es doch vollkommen egal, wenn innerhalb meiner 60.000 Bh 233 h negative Preise hatten. Dann bekomme ich eben die eben später vergütet.
So ist die Regelung eigentlich gedacht, und dort wo das so funktioniert ist es tatsächlich "sch...egal". Das Problem ist nur, dass die Regelungen im KWKG für Betreiber kleiner BHKW entweder gar nicht funktionieren, oder mit erheblichem Aufwand verbunden sind, oder mit empfindlichen Nachteilen. Damit meine ich folgendes:
Zitat von § 15 Abs. 4 KWKG(4) Wenn in einem Kalendermonat die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 7 Satz 1 mindestens einmal erfüllt sind,
legen die Betreiber von KWK-Anlagen mit der Abrechnung nach den Absätzen 2 und 3 Angaben zur Strommenge
vor, die sie in dem Zeitraum erzeugt haben, in dem die Stundenkontrakte null oder negativ gewesen sind.
Andernfalls verringert sich der Anspruch in diesem Kalendermonat um 5 Prozent pro Kalendertag, in dem dieser
Zeitraum ganz oder teilweise liegt.
Um diese Vorgabe zu erfüllen, müsste der Betreiber eines ab 2016 in Betrieb genommenen BHKW (auch wenn es nur eine Vitovalor mit 0,75 kW ist) folgendes tun:
Wenn man diese Prozedur jede Woche einmal durchzieht (dauert jeweils ca. 15 Minuten, im Jahr also vielleicht 13 Arbeitsstunden), kann man eine Meldung nach § 15 Abs. 4 KWKG machen. Jedenfalls so lange, bis es irgendeinem Bürokraten einfällt, dass derartige Meldungen nur auf Basis der Daten eines geeichten Stundenzählers zulässig seien... 
Wer keine rechtssichere Meldung machen kann, den erwischt die Strafregelung im letzten Satz. Und die hat es in sich: Im Dezember 2017 waren z.B. an 7 Tagen während insgesamt 43 Stunden die Stundenkontrakte null oder negativ. Wer hier korrekt gemeldet hat, dem wurde die KWK-Zulage für 43 Stunden (6%) gestrichen, und die 43 Stunden wären "hinten angehängt" worden. Ohne Meldung würde die KWK-Zulage für Dezember um 35% (entspricht 260 Stunden) gekürzt.
Hinzu kommt, dass IMHO die in Folge der Strafregelung entfallenden Zuschläge keine Verlängerung der Förderungsdauer bewirken - wahrscheinlich nicht einmal um die tatsächlich angefallenen 43 Stunden, weil der Wortlaut in § 15 Abs. 4 KWKG das nicht hergibt und für eine Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 KWKG wegen der fehlenden Meldung die Daten fehlen. (Ich lasse mich hier von juristisch kundigen Mitlesern gern eines Besseren belehren.)
Ich habe das Ganze mal fiktiv für unser (wegen Inbetriebnahme 2012 nicht betroffenes) BHKW und das Jahr 2017 durchgerechnet. Nach meiner Zählung gab es 2017 143 Stunden an 24 Tagen mit negativen Stundenkontrakten. Während geschätzten 93 Stunden davon ist unser BHKW tatsächlich gelaufen. Das führt zu den folgenden Ergebnissen:
Bei Volleinspeisung reden wir hier bei einem 20 kW-Gerät über weniger als 500 Euro in 10 Jahren!
Bei unserem 1 kW-Gerät mit ca. 60% Eigenverbrauch würde die Strafregelung nach § 15 (4) KWKG - von 2017 hochgerechnet - etwa 270 Euro in zehn Jahren kosten. Das ist knapp ein Fünftel der BAfA-Förderung, also keine Peanuts. Alternative: Man verbringt aufs Jahr gerechnet etwa eineinhalb zusätzliche Arbeitstage mit dem Auswerten von Daten und Tabellen und dem Erstellen von Meldungen. Zum Mindestlohn gerechnet wären das in zehn Jahren mehr als 1000 EUR.
DAS ist es, was uns nervt. Und schuld daran ist nicht etwa eine EU-Regelung (die ja immerhin eine de minimis-Grenze von 500 kW BHKW-Leistung vorsieht), sondern das hat ausschließlich der deutsche Gesetzgeber auf dem Gewissen. Es verbleibt nur noch die Frage, ob das aus Unfähigkeit geschehen ist oder ob man damit den Betreibern kleiner BHKW's bewusst schaden wollte.
Gruß, Sailor
Eins ist mir noch eingefallen:
Die Meldung nach § 15 Abs. 4 KWKG muss entsprechend § 15 Abs. 3 KWKG "jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres" erfolgen. Für das Jahr 2017 ist die Meldefrist also noch nicht abgelaufen!
In Fällen wie bei @KHE, wo es anscheinend um Kürzungen von mehr als 1000 EUR geht, würde ich daher empfehlen, die Meldung jetzt noch schnellstens nachzuholen. Wenn sie fristgerecht eingeht, ist m.E. der Netzbetreiber verpflichtet, bereits ergangene Abrechnungen mit Pauschalkürzung zu ändern. Vielleicht empfiehlt es sich aber, vorher beim NB anzurufen und zu fragen, in welcher Form die Meldung abzufassen ist und wohin genau sie geschickt werden soll.
Es kann natürlich sein, dass der NB derartige Meldungen dann auch vollständig will, d.h. einschließlich der anderen Angaben, die gemäß § 15 Abs. 3 KWKG zu machen sind. Aber für über 1000 Euro würde zumindest ich mir die Arbeit machen.
Als kleinen Service füge ich hier die Excel-Tabelle mit den Zeiten negativer Stundenkontrakte im Jahr 2017 bei, die ich mir mit den Daten aus dem im letzten Beitrag genannten Link gemacht habe. Damit kann man eine Meldung relativ einfach erstellen: In Spalte E die beim Netzbetreiber angegebene maximale (Methode Gunnar) oder jeweilige tatsächliche (laut Datenlogger) Wirkleistung des BHKW eintragen, dann erscheint in Spalte F die jeweils nicht förderfähige Stromproduktion in kWh. Falls der NB Schätzungen zum jeweiligen Eigenverbrauchsanteil (wegen der unterschiedlichen Zuschläge) nicht akzeptiert, würde ich diesen jeweils mit Null angeben. Das sollte rechtssicher sein und ist nicht sehr weit von der Wahrheit entfernt, weil die meisten negativen Stundenkontrakte zu nachtschlafenden Zeiten waren, wo der EV-Anteil ohnedies sehr niedrig ist.
DAS ist es, was uns nervt. Und schuld daran ist nicht etwa eine EU-Regelung (die ja immerhin eine de minimis-Grenze von 500 kW BHKW-Leistung vorsieht), sondern das hat ausschließlich der deutsche Gesetzgeber auf dem Gewissen. Es verbleibt nur noch die Frage, ob das aus Unfähigkeit geschehen ist oder ob man damit den Betreibern kleiner BHKW's bewusst schaden wollte.
Gruß, Sailor
Sailor, was schätzt Du denn?
Ich kann nur aus meinem Job sagen, dass sich der Vertrieb BHKW total verändert hat. Früher hat man 10% über Gesetze geredet und 90% über Technik etc., heute ist es genau umgekehrt. Die Leute sind vorinformiert, finden 399 Hürden und Fragen und Unklarheiten und am Ende des Tages ist es vielen einfach zu kompliziert. Und dann machen se nüscht....
Bin zwar ncht Sailor, aber meine Beobachtung der politischen Situation über die vergangenen 15 Jahre (vorher hatte ich keine Zeit dafür) lässt mich nur schließen, dass die Politik vor allem der Herren Schäuble und Gabriel die Eigenerzeugung kleiner Verbraucher unterbinden will.
Es gibt nun mal solche, die verdienen sollen und solche, die bezahlen sollen. (Vgl. auch den §19 NEV - eine unverschämte Subvention der Industrie durch private Stromverbraucher)
Der gesamte administrative Aufwand hat mich veranlasst, selbst meine PV-Anlage mit Speicher als reine Eigenverbrauchsanlage zu betreiben.
Christian Meyer referiert ja regelmäßig über die monströsen adminstrativen Hürden, die ja immer abstruser konstruiert werden.
Erinnert mich an Kafka.
Erst gestern kam ein Rundschreiben (Mail), in dem er sogar um finanzielle Beteiligung an der aufwändigen Arbeit bittet.
Das ist ein Novum!
Nützlich wäre in der Tat, einmal die Liste von Meldepflichten zusammenzustellen, die dem BHKW-Betreiber aufgehalst werden.
Alles anzeigenEins ist mir noch eingefallen:
Die Meldung nach § 15 Abs. 4 KWKG muss entsprechend § 15 Abs. 3 KWKG "jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres" erfolgen. Für das Jahr 2017 ist die Meldefrist also noch nicht abgelaufen!
Als kleinen Service füge ich hier die Excel-Tabelle mit den Zeiten negativer Stundenkontrakte im Jahr 2017 bei, die ich mir mit den Daten aus dem im letzten Beitrag genannten Link gemacht habe.
Hey Sailor!
Vielen Dank für den Hinweis und die Tabelle. Ich habe mich nun mit dem Thema beschäftigt und Deine (Gunnars) Herangehensweise ist durchaus plausibel.
Die Meldung habe ich gestern abgeschickt und bin gespannt auf die Reaktion. Sollte dann ca. 1.500 € erstattet geben. Habe nämlich noch eine weitere Anlage gemeldet.
Da wir grad am Meckern über bürokratische Hürden usw. sind: Wisst Ihr eigentlich schon, dass Investitionshilfen, wie z.B. Mini KWK Impuls Programm, demnächst bei der Energiesteuererstattung wieder abgezogen werden?
Gilt für Anlagen IBN 01.04.2012 und später. Siehe Formular 1135 Hauptzollamt Punkt 10.
Da wir grad am Meckern über bürokratische Hürden usw. sind: Wisst Ihr eigentlich schon, dass Investitionshilfen, wie z.B. Mini KWK Impuls Programm, demnächst bei der Energiesteuererstattung wieder abgezogen werden?
Gilt für Anlagen IBN 01.04.2012 und später. Siehe Formular 1135 Hauptzollamt Punkt 10.
Na Klasse... 
Aber man muss immer das Positive sehen. Im vorliegenden Fall ist das Positive folgendes:
1) Auch für alle, die keine Investitionsbeihilfen erhalten haben, wird die Entlastung ab 01.01.18 von 5.50 €/MWh auf 4,42 €/MWh gekürzt. Entsprechend anteilig weniger muss sich derjenige ärgern, der jetzt gar keine Entlastung mehr bekommt. 
2) ist das Ganze doch ein Beitrag zum Bürokratieabbau, denn jedenfalls die Zollformulare können wir uns in Zukunft sparen. 
Es lebe die GroKo!
Bist du dir da sicher? Nur weil man nichts bekommt heißt das noch lange nicht, dass man nichts ausfüllen muss. Ich kenne mich da aus. Ich arbeite in einer Behörde. 
Nur weil man nichts bekommt heißt das noch lange nicht, dass man nichts ausfüllen muss.
Es ist ja nur ein Antrag. Niemand ist verpflichtet einen Antrag zu stellen.
Aber natürlich kann man, wenn man will, auch in Zukunft (d.h. erstmalig Anfang 2019 für den Gasverbrauch 2018) Anträge nach der neuen Rechtslage stellen. Für irgendwas muss das neue Formular 1135, das @KHE ausgegraben hat, ja gut sein.
Praktisches Beispiel: Wir haben seinerzeit (2012) einen BAfA-Zuschuss von EUR 1.350 bekommen. Die Erstattung nach § 53a EnStG lag bisher immer so um EUR 170. In Zukunft wären es bei gleichem Verbrauch und neuem Erstattungssatz ca. EUR 135. Wenn ich also - beginnend mit 2018 - zehn Jahre lang Anträge stelle, bekomme ich zehnmal nichts, sichere mir aber die Chance, ab dem 11. Jahr (also erstmalig für den Verbrauch des Jahres 2028, wenn der Zuschuss abgearbeitet ist) wieder eine Steuererstattung zu bekommen. Und die Leute beim Zoll brauchen ja auch was zum Arbeiten, die freuen sich bestimmt.
Nur: Bis dahin ist mein BHKW nahezu volljährig, vielleicht läuft es dann gar nicht mehr. Oder ich laufe dann schon nicht mehr. Oder § 53a EnStG wurde bis dahin abgeschafft. Oder wir benötigen keine BHKW-Wärme mehr, weil die fünfte GroKo bis dahin verordnet hat, alle Häuser mit 80 cm Wärmedämmung zu versehen und kalt zu duschen (statt Braunkohle-Ausstieg: Irgendwie müssen wir ja die Klimaziele erreichen, und Arbeitsplätze in NRW dürfen auf keinen Fall gefährdet werden). Oder die dezentrale Erzeugung von Strom ist dann überhaupt verboten bzw. man muss für den selbst erzeugten Strom eine Abgabe in Höhe des Bezugs-Marktpreises an den Staat oder den Netzbetreiber entrichten. (Scherz?? In Spanien haben sie für PV etwas Ähnliches bereits eingeführt. Auch rückwirkend.)
Also wenn Du mich fragst, ich werde anstatt Anträge mit dem Formular 1135 zu stellen lieber etwas Sinnvolles tun, z.B. in der Nase bohren. Da kommt vergleichsweise mehr 'raus.
meine Beobachtung der politischen Situation über die vergangenen 15 Jahre (vorher hatte ich keine Zeit dafür) lässt mich nur schließen, dass die Politik vor allem der Herren Schäuble und Gabriel die Eigenerzeugung kleiner Verbraucher unterbinden will.
15 Jahre halte ich für zu viel. So richtig losgegangen sind die Schikanen doch erst 2014, als Gabriel die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch einführte. Immerhin gab es da im Gesetz noch so etwas wie Vertrauensschutz, d.h. (kleine) Anlagen, die vor dem Gesetz in Betrieb gegangen waren, wurden ausgenommen. Derartige Skrupel hat man ja inzwischen - obwohl oder auch weil Gabriel mittlerweile Geschichte ist - offensichtlich abgelegt.
Und das ist das eigentlich Ärgerliche. Die Entlastung nach §53a oder § 53b war aus meiner Sicht nie besonders sinnvoll, weil sie im Vergleich zu den fraglichen Beträgen einen unsinnigen bürokratischen Aufwand bedeutet hat (nicht nur beim Betreiber, auch beim HZA) und tendenziell BHKW's mit niedrigem elektrischem Wirkungsgrad begünstigte. Das unter Wahrung des Vertrauensschutzes abzuschaffen und zum Ausgleich z.B. die BAfA-Förderung oder die KWK-Zulage aufzustocken hätte durchaus Sinn gemacht. Aber dass man die Entlastung jetzt ohne große Diskussion einfach durch die Hintertür faktisch abschafft, ersatzlos und auch noch rückwirkend für alle BHKW's ab 4/2012, deren Betreiber ja schließlich mit der Förderung kalkuliert haben, ist schon reichlich unverfroren.
Und mit Einzelpersonen hat das offensichtlich nichts zu tun, sondern das ist der politische Zeitgeist. Anders gesagt: Das ist GroKo. 
So wie niemand verplichtet ist am Marktstammdatenregister einzutragen? Die Folgen meiner Meldungen sind nicht abzusehen.
Letzteres sehe ich auch so (zumindest für den Fall, dass die Software für das Marktstammdatenregister früher fertig wird als der Berliner Flughafen...).
Aber die Anträge beim Zoll waren immer freiwillig, und warum sollte sich das in Zukunft ändern?