Kürzung des KWK-Zuschlags durch Netzbetreiber

Eins ist mir noch eingefallen:

Die Meldung nach § 15 Abs. 4 KWKG muss entsprechend § 15 Abs. 3 KWKG "jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres" erfolgen. Für das Jahr 2017 ist die Meldefrist also noch nicht abgelaufen!

In Fällen wie bei @KHE, wo es anscheinend um Kürzungen von mehr als 1000 EUR geht, würde ich daher empfehlen, die Meldung jetzt noch schnellstens nachzuholen. Wenn sie fristgerecht eingeht, ist m.E. der Netzbetreiber verpflichtet, bereits ergangene Abrechnungen mit Pauschalkürzung zu ändern. Vielleicht empfiehlt es sich aber, vorher beim NB anzurufen und zu fragen, in welcher Form die Meldung abzufassen ist und wohin genau sie geschickt werden soll.

Es kann natürlich sein, dass der NB derartige Meldungen dann auch vollständig will, d.h. einschließlich der anderen Angaben, die gemäß § 15 Abs. 3 KWKG zu machen sind. Aber für über 1000 Euro würde zumindest ich mir die Arbeit machen.

Als kleinen Service füge ich hier die Excel-Tabelle mit den Zeiten negativer Stundenkontrakte im Jahr 2017 bei, die ich mir mit den Daten aus dem im letzten Beitrag genannten Link gemacht habe. Damit kann man eine Meldung relativ einfach erstellen: In Spalte E die beim Netzbetreiber angegebene maximale (Methode Gunnar) oder jeweilige tatsächliche (laut Datenlogger) Wirkleistung des BHKW eintragen, dann erscheint in Spalte F die jeweils nicht förderfähige Stromproduktion in kWh. Falls der NB Schätzungen zum jeweiligen Eigenverbrauchsanteil (wegen der unterschiedlichen Zuschläge) nicht akzeptiert, würde ich diesen jeweils mit Null angeben. Das sollte rechtssicher sein und ist nicht sehr weit von der Wahrheit entfernt, weil die meisten negativen Stundenkontrakte zu nachtschlafenden Zeiten waren, wo der EV-Anteil ohnedies sehr niedrig ist.

Zitat von sailor773

DAS ist es, was uns nervt. Und schuld daran ist nicht etwa eine EU-Regelung (die ja immerhin eine de minimis-Grenze von 500 kW BHKW-Leistung vorsieht), sondern das hat ausschließlich der deutsche Gesetzgeber auf dem Gewissen. Es verbleibt nur noch die Frage, ob das aus Unfähigkeit geschehen ist oder ob man damit den Betreibern kleiner BHKW's bewusst schaden wollte.

Gruß, Sailor

Sailor, was schätzt Du denn?

Ich kann nur aus meinem Job sagen, dass sich der Vertrieb BHKW total verändert hat. Früher hat man 10% über Gesetze geredet und 90% über Technik etc., heute ist es genau umgekehrt. Die Leute sind vorinformiert, finden 399 Hürden und Fragen und Unklarheiten und am Ende des Tages ist es vielen einfach zu kompliziert. Und dann machen se nüscht....

Bin zwar ncht Sailor, aber meine Beobachtung der politischen Situation über die vergangenen 15 Jahre (vorher hatte ich keine Zeit dafür) lässt mich nur schließen, dass die Politik vor allem der Herren Schäuble und Gabriel die Eigenerzeugung kleiner Verbraucher unterbinden will.
Es gibt nun mal solche, die verdienen sollen und solche, die bezahlen sollen. (Vgl. auch den §19 NEV - eine unverschämte Subvention der Industrie durch private Stromverbraucher)
Der gesamte administrative Aufwand hat mich veranlasst, selbst meine PV-Anlage mit Speicher als reine Eigenverbrauchsanlage zu betreiben.

Christian Meyer referiert ja regelmäßig über die monströsen adminstrativen Hürden, die ja immer abstruser konstruiert werden.
Erinnert mich an Kafka.
Erst gestern kam ein Rundschreiben (Mail), in dem er sogar um finanzielle Beteiligung an der aufwändigen Arbeit bittet.
Das ist ein Novum!

Nützlich wäre in der Tat, einmal die Liste von Meldepflichten zusammenzustellen, die dem BHKW-Betreiber aufgehalst werden.

Zitat von sailor773

Eins ist mir noch eingefallen:

Die Meldung nach § 15 Abs. 4 KWKG muss entsprechend § 15 Abs. 3 KWKG "jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres" erfolgen. Für das Jahr 2017 ist die Meldefrist also noch nicht abgelaufen!

Als kleinen Service füge ich hier die Excel-Tabelle mit den Zeiten negativer Stundenkontrakte im Jahr 2017 bei, die ich mir mit den Daten aus dem im letzten Beitrag genannten Link gemacht habe.

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Hey Sailor!
Vielen Dank für den Hinweis und die Tabelle. Ich habe mich nun mit dem Thema beschäftigt und Deine (Gunnars) Herangehensweise ist durchaus plausibel.
Die Meldung habe ich gestern abgeschickt und bin gespannt auf die Reaktion. Sollte dann ca. 1.500 € erstattet geben. Habe nämlich noch eine weitere Anlage gemeldet.

Da wir grad am Meckern über bürokratische Hürden usw. sind: Wisst Ihr eigentlich schon, dass Investitionshilfen, wie z.B. Mini KWK Impuls Programm, demnächst bei der Energiesteuererstattung wieder abgezogen werden?
Gilt für Anlagen IBN 01.04.2012 und später. Siehe Formular 1135 Hauptzollamt Punkt 10.

Zitat von KHE

Da wir grad am Meckern über bürokratische Hürden usw. sind: Wisst Ihr eigentlich schon, dass Investitionshilfen, wie z.B. Mini KWK Impuls Programm, demnächst bei der Energiesteuererstattung wieder abgezogen werden?
Gilt für Anlagen IBN 01.04.2012 und später. Siehe Formular 1135 Hauptzollamt Punkt 10.

Na Klasse...

Aber man muss immer das Positive sehen. Im vorliegenden Fall ist das Positive folgendes:

1) Auch für alle, die keine Investitionsbeihilfen erhalten haben, wird die Entlastung ab 01.01.18 von 5.50 €/MWh auf 4,42 €/MWh gekürzt. Entsprechend anteilig weniger muss sich derjenige ärgern, der jetzt gar keine Entlastung mehr bekommt.

2) ist das Ganze doch ein Beitrag zum Bürokratieabbau, denn jedenfalls die Zollformulare können wir uns in Zukunft sparen.

Es lebe die GroKo!

Zitat von nesami

Nur weil man nichts bekommt heißt das noch lange nicht, dass man nichts ausfüllen muss.

Es ist ja nur ein Antrag. Niemand ist verpflichtet einen Antrag zu stellen.

Aber natürlich kann man, wenn man will, auch in Zukunft (d.h. erstmalig Anfang 2019 für den Gasverbrauch 2018) Anträge nach der neuen Rechtslage stellen. Für irgendwas muss das neue Formular 1135, das @KHE ausgegraben hat, ja gut sein.

Praktisches Beispiel: Wir haben seinerzeit (2012) einen BAfA-Zuschuss von EUR 1.350 bekommen. Die Erstattung nach § 53a EnStG lag bisher immer so um EUR 170. In Zukunft wären es bei gleichem Verbrauch und neuem Erstattungssatz ca. EUR 135. Wenn ich also - beginnend mit 2018 - zehn Jahre lang Anträge stelle, bekomme ich zehnmal nichts, sichere mir aber die Chance, ab dem 11. Jahr (also erstmalig für den Verbrauch des Jahres 2028, wenn der Zuschuss abgearbeitet ist) wieder eine Steuererstattung zu bekommen. Und die Leute beim Zoll brauchen ja auch was zum Arbeiten, die freuen sich bestimmt.

Nur: Bis dahin ist mein BHKW nahezu volljährig, vielleicht läuft es dann gar nicht mehr. Oder ich laufe dann schon nicht mehr. Oder § 53a EnStG wurde bis dahin abgeschafft. Oder wir benötigen keine BHKW-Wärme mehr, weil die fünfte GroKo bis dahin verordnet hat, alle Häuser mit 80 cm Wärmedämmung zu versehen und kalt zu duschen (statt Braunkohle-Ausstieg: Irgendwie müssen wir ja die Klimaziele erreichen, und Arbeitsplätze in NRW dürfen auf keinen Fall gefährdet werden). Oder die dezentrale Erzeugung von Strom ist dann überhaupt verboten bzw. man muss für den selbst erzeugten Strom eine Abgabe in Höhe des Bezugs-Marktpreises an den Staat oder den Netzbetreiber entrichten. (Scherz?? In Spanien haben sie für PV etwas Ähnliches bereits eingeführt. Auch rückwirkend.)

Also wenn Du mich fragst, ich werde anstatt Anträge mit dem Formular 1135 zu stellen lieber etwas Sinnvolles tun, z.B. in der Nase bohren. Da kommt vergleichsweise mehr 'raus.

Zitat von Bernhard_Konrad

meine Beobachtung der politischen Situation über die vergangenen 15 Jahre (vorher hatte ich keine Zeit dafür) lässt mich nur schließen, dass die Politik vor allem der Herren Schäuble und Gabriel die Eigenerzeugung kleiner Verbraucher unterbinden will.

15 Jahre halte ich für zu viel. So richtig losgegangen sind die Schikanen doch erst 2014, als Gabriel die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch einführte. Immerhin gab es da im Gesetz noch so etwas wie Vertrauensschutz, d.h. (kleine) Anlagen, die vor dem Gesetz in Betrieb gegangen waren, wurden ausgenommen. Derartige Skrupel hat man ja inzwischen - obwohl oder auch weil Gabriel mittlerweile Geschichte ist - offensichtlich abgelegt.

Und das ist das eigentlich Ärgerliche. Die Entlastung nach §53a oder § 53b war aus meiner Sicht nie besonders sinnvoll, weil sie im Vergleich zu den fraglichen Beträgen einen unsinnigen bürokratischen Aufwand bedeutet hat (nicht nur beim Betreiber, auch beim HZA) und tendenziell BHKW's mit niedrigem elektrischem Wirkungsgrad begünstigte. Das unter Wahrung des Vertrauensschutzes abzuschaffen und zum Ausgleich z.B. die BAfA-Förderung oder die KWK-Zulage aufzustocken hätte durchaus Sinn gemacht. Aber dass man die Entlastung jetzt ohne große Diskussion einfach durch die Hintertür faktisch abschafft, ersatzlos und auch noch rückwirkend für alle BHKW's ab 4/2012, deren Betreiber ja schließlich mit der Förderung kalkuliert haben, ist schon reichlich unverfroren.
Und mit Einzelpersonen hat das offensichtlich nichts zu tun, sondern das ist der politische Zeitgeist. Anders gesagt: Das ist GroKo.

Zitat von nesami

So wie niemand verplichtet ist am Marktstammdatenregister einzutragen? Die Folgen meiner Meldungen sind nicht abzusehen.

Letzteres sehe ich auch so (zumindest für den Fall, dass die Software für das Marktstammdatenregister früher fertig wird als der Berliner Flughafen...).

Aber die Anträge beim Zoll waren immer freiwillig, und warum sollte sich das in Zukunft ändern?

Nach dem Hinweis von Sailor habe ich die Meldung am 23.03. an den Netzbetreiber getätigt.
Deine Tabelle hat mir da sehr geholfen. Siehe Rückmeldung NB gibt es kleine Abweichungen.
Der NB bezieht sich auf die Börse in Paris, Sailor auf Leipzig?!
Welche ist denn maßgeblich? Im KWKG und EEG habe ich nichts dazu gefunden.

Jedenfalls anbei die Antwort des NB von gestern.
Alles schlüssig, wenn ich denn keine Meldung abgegeben hätte...

Hab bereits darauf geantwortet und denke, dass ich (auch ohne Rechtsbeistand) Recht und Geld bekommen

Zitat von KHE

Der NB bezieht sich auf die Börse in Paris, Sailor auf Leipzig?!
Welche ist denn maßgeblich? Im KWKG und EEG habe ich nichts dazu gefunden.

Danke für den Hinweis: Dass es "für die Preiszone Deutschland" mehrere Strombörsen gibt und die auch noch (leicht) unterschiedliche Preise haben, hatte ich gar nicht gewusst.

Daraufhin bin ich aber der Sache noch einmal nachgegangen und habe folgendes herausgefunden.

1) Welche Strombörse maßgeblich ist wird im Gesetz schon festgelegt. Ich zitiere:

Zitat von KWK § 7 Abs. 7 Satz 1

(7) Für Zeiträume, in denen der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt der
Strombörse im Sinn des § 3 Nummer 43a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der vortägigen Auktion null
oder negativ ist, verringert sich der Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen auf null.

und

Zitat von EEG § 3 Nr. 43a

43a. „Strombörse“ in einem Kalenderjahr (ist) die Strombörse, die im ersten Quartal des vorangegangenen
Kalenderjahres das höchste Handelsvolumen für Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am
Spotmarkt aufgewiesen hat

Und das war hier offenbar Paris - warum auch immer. Dem meldepflichtigen Betreiber nützt diese Erkenntnis zunächst mal nicht viel, denn woher zum Teufel soll ein einfacher Mensch wissen, a) welche Strombörse das höchste Handelsvolumen hatte, b) welches KJ maßgeblich ist (ich habe den Text jedenfalls nicht verstanden, danach könnte es 2016 oder 2017 sein) und c) ob und ggf. wo ausländische Strombörsen Tabellen dieser Art überhaupt publizieren. (Ausländisch versteht außerdem auch nicht jeder.)

2) Anscheinend hat aber die Informationsplattform netztransparenz.de (wo ich auch die ursprüngliche Tabelle her hatte) dieses Problem erkannt und bietet eine Lösung an. Jedenfalls fand ich beim zweiten Suchen dort ganz in der Nähe des ursprünglichen Links im Menü "KWKG" den folgenden Link: https://www.netztransparenz.de/KWKG/KWKG-negative-Preise

Diese Tabelle ist ganz ähnlich aufgebaut, enthält aber keine Preise sondern nur für jede Stunde ein "ja" oder "nein" zur Vergütungsfähigkeit des BHKW-Stroms. Da sich die Tabelle ausdrücklich auf § 3 Nr. 43a EEG bezieht, gehe ich davon aus, dass diese Tabelle auf den Daten der jeweils "richtigen" Strombörse basiert. ( KHE , Du kannst das ja mal für die abweichenden Daten des Jahres 2017 mit der Info Deines NB abgleichen, dann wissen wir's sicher - ich bin da jetzt ehrlich gesagt zu faul dazu.)

Jetzt bin ich nur gespannt, wie Dein NB auf Deine Meldung reagiert...

Gruß, Sailor

Ja Sailor, die Paragraphen im KWKG und den Verweis ins EEG habe ich auch gelesen.
Ich konnte dadurch aber noch immer keinen Börsenplatz zuordnen. Gehen wir mal von Paris aus.

Nach Deinem Link vom 16.3. habe ich die Aufstellung gemacht. Die Anzahl der Kalendertage pro Monat mit Preisen <= 0 deckt sich mit den Werten meines Netzbetreibers.
Also wohl beides Paris.

Wenn mein NB sich wieder meldet lasse ich es euch wissen.
Nun hab ich aber Urlaub

Zitat von sailor773

Welche Strombörse maßgeblich ist wird im Gesetz schon festgelegt. Ich zitiere:

KWKG §7(7), Satz 1:
Für Zeiträume, in denen der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt der Strombörse im Sinn des § 3 Nummer 43a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der vortägigen Auktion null oder negativ ist, verringert sich der Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen auf null.

EEG §3, Nr. 43a.
„Strombörse“ in einem Kalenderjahr (ist) die Strombörse, die im ersten Quartal des vorangegangenen Kalenderjahres das höchste Handelsvolumen für Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt aufgewiesen hat

Und das war hier offenbar Paris - warum auch immer.Beihilfeleitlinien

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Es ist definitiv die EPEXSpot in Paris. Beim Verschmelzen der deutschen mit der französichen Energiebörsen hat man sich gegenseitig Geschäftsnteile gegeben und die Aufgaben intern so verteilt, dass der Terminmarkt an der European Energy Exchange (EEX) in Leipzig abgewicket wird und der Spotmarkt (Day Ahead Auktion, Intraday-Eröffnungsauktion, kontinuierlicher ID-Handel) in Paris von der European Power Exchange getragen wird. Mit der Zeit haben sich weitere Marktgebiete diesen beiden Börsen angeschlossen, so dass man mit einem IT-System nun neben FR und DE auch noch die Beneluxstaaten, CH + AT und GB abdecken kann. Die Handelsergebnisse werden den ÜNBs in den jeweiligen Ländern als "Banken" für die Bilanzkreise (= Konten für elektrische Energie) zur Verfügung gestellt. Die flexible Beschreibung der Strombörse (Anmerkung: ein Strom ist ein großer Fluß und elektrischer Strom wird in Ampere gemessen; die sog. Strombörse dient weder dem Handel von Binnenschiffahrtsrechten noch werden dort Ampere gehandelt - gemeint ist eine Börse für elektrische Energie) im EEG dient dazu, falls aus welchen Gründen auch immer der Spotmarkt von Paris in eine andere Stadt umzieht - z.B. wenn weitere Fusionspläne nur funktionieren, wenn man den Börsenplatz nach Mailand, Oslo oder London verlegt.

Nun aber zu etwas Aktuellem:
ZfK: Fahrplan für das 100-Tage-Gesetz steht, 2018-04-20

Das sog. 100-Tage-Gesetz heisst offiziell „Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“, d.h. es ist ein Artikelgesetz, das das EEG und das KWKG und noch weitere energierechtliche Bestimmungen revidiert (siehe Thread "Revision des KWKG").

Zitat aus dem obigen ZfK-Artikel: "Er soll nun am 9. Mai vom Kabinett behandelt werden, geht dann am 7. Juni in den Bundestag, einen Tag später zur ersten Behandlung in den Bundesrat. Am 13. oder am 20. Juni wird sich das Kabinett erneut mit dem Änderungsgesetz beschäftigen, am 27. Juni kommt das Werk in den Ausschuss, wo der Entwurf mit der Fraktionsinitiative zusammengeführt wird. Am 28./29. Juni erfolgt die 2. und 3. Lesung im Bundestag, am 6. Juli geht das Werk dann final zum zweiten Mal in den Bundesrat."

Die Bagatellgrenze (de-minimis-Ausnahmen) zur Regelung "Keine Förderung bei negativem Preis", die im EEG §51(3), Nr. 2 auf 500 kW (nur bei WEA sind es 3 MW) festgelegt wurde (vgl. auch mit den Beihilfeleitlinien für Energie & Umweltschutz der DG Competition, Rn 125), wurde im KWKG vergessen. An ist der §7(7) für KWK-Anlagen nicht so dramatisch, da sie disponibel / steuerbar sind und auf Preissignale reagieren können. Bei negativen Börsenpreis sind viele größere KWK-Anlagen sowieso aus, weil die Brennstoffkosten es in diesen Zeiten nicht rechtfertigen, elektrische Energie ins Netz zum Referenzpreis an der EPEX Spot einzuspeisen. Es ist eher für die Kleinst-KWK eine organisatorische Hürde, insbesondere wenn noch gar keine registrierende Lastgangmessung vorhanden ist und der Betreiber große Schwierigkeiten hat, die Meldepflichten zu erfüllen, ob er in einem Zeitraum mit negativen Preis produziert bzw. eingespeist hat, damit der Netzbetreiber den KWK-Zuschlag (= Marktprämie) gesetzeskonform berechnen kann.

KWKG 4(1): "Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 100 Kilowatt müssen den erzeugten KWK-Strom direkt vermarkten oder selbst verbrauchen. Eine Direktvermarktung liegt vor, wenn der Strom an einen Dritten geliefert wird. Dritter im Sinne von Satz 2 kann auch ein Letztverbraucher sein."

Da ab 100 kW eine Direktvermarktungspflicht sowieso vorliegt und diese Anlagen auch einen RLM-Zähler haben (es bleibt abzuwarten, ab wann der Smart Meter Rollout beginnt, und kleinste EZA ab 7 kW mit einem intelligenten Meßsystem ausgestattet werden müssen) ist für KWK-Anlagen über 100 der §7(7) keine sehr große Beeinträchtigung. Die Stunden mit negativem Preis werden nicht auf die 30.000 bzw. 60.000 Vbh der Förderlaufzeit angerechnet und damit wird der kumulierte KWK-Zuschlag in voller Höhe ausgezahlt. Es gibt nur eine Verschiebung des Geldflusses an das Ende der 60 bzw. 30 kh und dieser Zinsverlust ist bei den aktuell niedriegen Zinsen zu verschmerzen.

Daher ist mein Vorschlag, mit einem Schreiben (möglichst in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, die für die Mini-KWK kämpfen), auf den Gesetzesgeber zugehen und um Nachbesserung des KWKG bzgl. der Bagatellgrenze zu bitten. Dazu muss man lediglich einen Satz in §7(7) ergänzen, z.B. so:

Zitat von Bagatellgrenze

KWKG 7(7)
Für Zeiträume, in denen der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt der Strombörse im Sinn des § 3 Nummer 43a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der vortägigen Auktion null oder negativ ist, verringert sich der Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen auf null. Satz 1 gilt nur für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt. Der während eines solchen Zeitraums erzeugte KWK-Strom wird nicht auf die Dauer der Zahlung nach § 8 angerechnet.

Die 100 kW finde ich wegen der Direktvermarktungspflicht sinnvoll und sie ist m.E. auf die Schnelle sicherlich leichter in den Wirtschaftsausschuss einzupflegen als die Maximalforderung von 500 kW, die gemäß KOM-Vorgabe auch zulässig wäre. Mir geht es vor allen darum, bei den Nanos (bis 16 A einphasig, also max ca. 3,5 kW, siehe EN 50438), Mikros (bis 16 A dreiphasig, also max ca. 10 kW, EN 50438) und Minis (bis 50 kW, vgl. Energie-Effizienz-Richtlinie, Artikel 2, Nr. 39) für eine Vereinfachung zu sorgen, welche den Verwaltungsaufwand signifikant senkt.

Wer macht mit beim Formulieren eines Briefes an die politischen Entscheidungsträger in Berlin? Die Sicht eines betroffenen Anlagenbetreibers könnte helfen, den gewaltigen verwaltungstechnischen Aufwand im Segment der Mini-KWK zu belegen, der in keinem Verhältnis steht zum Nutzen (= Abschaltimpuls bei negativen Preisen, Flexibilisierung der KWK).

Gruß,
Gunnar

Der Netzbetreiber hat sich grad gemeldet: Die Abrechnungen werden zu meinen Gunsten korrigiert

Gratuliere!