Energiewende, Gesetzgebung

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KWKG 2020: Doppelte Vergütung bei halbierter Laufzeit für Mini-BHKW und eine bürokratische Entlastung

Für seit dem 1. Januar 2020 in Betrieb genommene Mini-KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung hat der Bundestag soeben erhebliche Änderungen auf den Weg gebracht. Die Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wurden im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes ohne Diskussion von den Parlamentariern nebenbei durchgewunken. Nur im Rahmen eines kurzen Redebeitrages des Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) wurde das Wort „KWKG“ überhaupt erwähnt und für knapp 2 Minuten thematisiert. Mit dem novellierten KWK-Gesetz wird die Höhe der KWK-Zuschlagssätze für Nano-, Mikro- und Mini-BHKW verdoppelt aber im Gegenzug der Zuschlagszeitraum halbiert.
Louis-F. Stahl
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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Detail

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem Krisenmodus: Arbeitnehmer müssen um ihre Jobs fürchten und sind teilweise bereits in Kurzarbeit, Selbstständige haben mit erheblichen Auftragseinbrüchen zu kämpfen und unsere Freizeit wird von Kontaktsperren sowie Ausgangsverboten dominiert. Für Verbraucher, Prosumer, Mieter und Vermieter hat der Bundesrat am gestrigen Freitag ein zuvor am Mittwoch vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket gebilligt, das in den vergangenen Stunden bereits im Eiltempo vom Bundespräsidenten ausgefertigt sowie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Louis-F. Stahl
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Keine beihilferechtliche Genehmigung für KWKG-Änderung

Mit dem Energiesammelgesetz vom Dezember 2018 wurde der Planungshorizont des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) für die Erstinbetriebnahme neuer KWK-Anlagen vom Jahr 2022 auf das Jahr 2025 verlängert, präzise Regelungen für KWK-Dampfsammelschienen eingeführt und die Möglichkeiten zur Kumulierung von Zuschlägen nach KWKG mit Investitionsbeihilfen geregelt. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, wurde das Notifizierungsverfahren für die Gesetzänderung jedoch ausgesetzt.
Louis-F. Stahl
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Das Scheitern der modernen Atomenergie

Die Atomenergie ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf einem absteigenden Ast: Nachdem in den letzten Jahren, getrieben durch China, ein Zuwachs an Atomstrom zu verzeichnen war, stagniert der Zubau derzeit – und das, obwohl China letztes Jahr sieben neue Meiler ans Netz gebracht hat. Neubauprojekte im großen Maßstab beginnt man jedoch auch in China nicht mehr und die bisher als weltweite Vorzeigeprojekte gehandelten Vorhaben in Europa sind inzwischen allesamt Zeugnisse des Scheiterns.
Louis-F. Stahl
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Bundestag fordert stärkere KWK-Förderung und beschließt Begünstigung für Heizöl-BHKW bei der EEG-Umlage

Im Zuge der Behandlung des als "NABEG" bekannten "Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus" hat sich der Bundestag mit mehreren Themenkomplexen aus dem Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) befasst. So wurden die Regelungen zum Einspeisemanagement modifiziert und in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) überführt, die Regelungen betreffend der Schätzung von Drittstrommengen zur EEG-Umlagebestimmung zeitlich verlängert, eine Wiederherstellung der EEG-Umlagebefreiung für Heizöl-BHKW beschlossen, die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure auf KWK-Anwendungen beschränkt und das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, eine stärkere Förderung für Blockheizkraftwerke zu prüfen.
Louis-F. Stahl
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EuGH: Industrieausnahmen von der EEG-Umlage sind keine Subvention

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine staatliche Beihilfe ist und Ausnahmen von der EEG-Umlage für Großverbraucher sowie Eigenversorger keine durch die EU-Kommission genehmigungspflichtige Subvention darstellen. Auswirkungen hat diese Entscheidung auch auf Blockheizkraftwerke, die nach dem KWK-Gesetz betrieben werden. Bisher hatte die EU-Kommission mit Verweis auf das Beihilferecht auf eine Belastung von KWK-Eigenstromversorgungskonzepten mit der EEG-Umlage bestanden – dies dürfte zukünftig nicht mehr zulässig sein.
Louis-F. Stahl
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Verbände mahnen Politik zur Förderung energetischer Sanierungen

Seit Jahren dümpelt die jährliche Sanierungsquote von Wohngebäuden in Deutschland bei unter einem Prozent vor sich hin. Klimaschützer, Umweltverbände und selbst die Deutsche Energie-Agentur (dena) mahnten bisher gebetsmühlenartig Jahr für Jahr vergeblich, dass die Förderung energetischer Gebäudesanierungen entscheidend für die Einhaltung der gesetzten Klimaschutzziele sei. In einem Brief an die Bundeskanzlerin erinnern jetzt zahlreiche Verbände die Regierung an ihren Koalitionsvertrag.
Daniela Roelfsema
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Bundeskabinett beschließt LNG-Verordnung

Die Bundesregierung hat den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegten Entwurf einer "Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland" abgesegnet. Bevor die Verordnung, mit der die Kostentragung für den Erdgasnetzanschluss von LNG-Schiffsterminals geregelt wird, in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates.
Louis-F. Stahl
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Verordnungsentwurf zum Aufbau einer LNG-Infrastruktur

Deutschland bezieht sein Erdgas derzeit in erster Linie aus Russland, den Niederlanden und Norwegen. Während die Förderung aus den niederländischen Vorkommen in den letzten Jahren stark zurückging und ein Ende der Förderung dort bereits absehbar ist, befindet sich nach Russland eine zusätzliche Pipeline im Bau, so dass die Abhängigkeit von russischem Gas absehbar steigen wird.
Louis-F. Stahl
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Bericht von den 10. BHKW-Info-Tagen 2014

Die 10. BHKW-Info-Tage wurden vom 22. bis 24. November 2014 in Wuppertal vom BHKW-Forum e.V. in Kooperation mit der EnergieAgentur.NRW, der Initiative KWK.NRW und dem Bund der Energieverbraucher e.V. veranstaltet. Während der erste Veranstaltungstag unter dem Leitthema "Energieanbieterinformation für einen effektiven Verbraucherschutz" stand, wurde sich am zweiten Tag dem Themenfeld "BHKW für Endverbraucher – Angebote für KWK- & PV-Betreiber im Eigenheim, der Immobilienwirtschaft und im Gewerbe" gewidmet. Das auf die Interessen des Fachpublikums zugeschnittene Angebot am dritten Veranstaltungstag spezialisierte sich dann weiter auf "BHKW für Profis – Angebote für Energieberater, Planer, Installateure, Betreiber und Experten".
Louis-F. Stahl
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Bericht von den 9. BHKW-Info-Tagen 2013

Mit den 9. BHKW-Info-Tagen bot der Verein BHKW-Forum auch 2013 wieder Brancheninsidern, BHKW-Interessenten, BHKW-Betreibern und Mitarbeitern von Energieversorgern sowie BHKW-Herstellern einen kostenfreien Kongress mit Informations- und Erfahrungsaustauschangeboten durch Vorträge, Diskussionsrunden und einer BHKW-Ausstellung sowie Möglichkeiten zu Anlagenbesichtigungen.
Louis-F. Stahl
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Bericht von den 8. BHKW-Info-Tagen 2012

Die achten BHKW-Info-Tage am 16. und 17. November 2012 zogen die gesamte Mikro-BHKW-Branche nach Fürth. Sowohl die Ausstellerzahlen als auch die Besucherzahlen stiegen im Vergleich zum Vorjahr erneut stark an. Mehr als 480 Besucher konnten sich dank zahlreicher Vortragsangebote und einer begleitenden Messe mit mehr als 32 Ausstellern kostenlos über die Vorteile und aktuellen Entwicklungen im Bereich von kleinen Blockheizkraftwerken informieren. Auf der über 1.600 m² großen Ausstellungsfläche präsentierten die Aussteller aktuelle BHKW-Modelle, neue Konzepte und Dienstleistungen rund um den Betrieb von Mikro-BHKW.
Louis-F. Stahl
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Bericht von den 7. BHKW-Info-Tagen 2011

Die Kraft-Wärme-Kopplung soll nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers bis zum Jahr 2020 ein Viertel der Stromerzeugung in Deutschland ausmachen. Doch komplizierte Gesetze, ein Zick-Zack-Kurs der Politik und die Schikane von einigen Netzbetreibern erschweren den Durchbruch der Technologie. Auf den 7. BHKW-Info-Tagen schilderten Praktiker, Verbände sowie Politiker Ihre Sichtweise und diskutierten mit dem Publikum.
Louis-F. Stahl
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Bericht von den 6. BHKW-Info-Tagen 2010

Die sechsten BHKW-Info-Tage im Jahr 2010 in Bremen waren mit mehr als 150 Teilnehmern die bis dahin erfolgreichste Veranstaltung dieser Art. Gemeinsam mit der Bremer Klimaschutzagentur energiekonsens, dem Partner des BHKW-Forum e.V. vor Ort, wurden Interessenten und Betreibern in der Tagungshalle „Schuppen 2“ von zehn Referenten die Grundlagen der energieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung und Tipps aus der Betreiber-Praxis vermittelt.
Louis-F. Stahl
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Bericht von den 5. BHKW-Info-Tagen 2009

Der Energie-Campus in Goslar war Austragungsort der fünften BHKW-Info-Tage im Jahr 2009. Neben den Fachvorträgen und einer BHKW-Ausstellung wurden die E-Mobile CityEL und TWIKE dem Publikum vorgeführt, welche mit Strom aus Blockheizkraftwerken eine besonders umweltfreundliche Art der Fortbewegung ermöglichen. Mit 9 Vorträgen, 11 Ausstellern und unzähligen Besuchern waren die fünften BHKW-Info-Tage ein voller Erfolg.
Louis-F. Stahl
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Bericht von den 4. BHKW-Info-Tagen 2008

Der vierte BHKW-Info-Tag mit mehr als 50 Teilnehmern wurde 2008 von Klaus Sandschulte im Tagungshotel Tivoli in Osterholz-Scharmbeck ausgerichtet. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand neben dem Vortragsprogramm eine Ausstellung verschiedener BHKW-Modelle.
Louis-F. Stahl
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Bericht von den 3. BHKW-Info-Tagen 2007

Der dritte BHKW-Info-Tag mit mehr als 30 Teilnehmern wurde 2007 in den Tagungsräumen des SenerTec Center in Lautenbach, mitten im schönen Schwarzwald, veranstaltet. Das Vortragsprogramm behandelte insbesondere die rechtlichen Hürden beim Verkauf von Strom an Mieter, die Berechnung vermiedener Netznutzungsentgelte und die optimale Betriebsführung von kleinen Blockheizkraftwerken hinsichtlich des Stromeigenverbrauches.
Louis-F. Stahl
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Bericht von den 2. BHKW-Info-Tagen 2006

Der zweite BHKW-Info-Tag lockte bereits über 25 Teilnehmer im Jahr 2006 in die Räumlichkeiten der Druckerei Hoose in Bochum. Neben Anlagenbesichtigungen wurden erstmals Vorträge zu verschiedenen Themen rund um das Thema Kraft-Wärme-Kopplung angeboten.
Louis-F. Stahl
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Bericht von den 1. BHKW-Info-Tagen 2005

Anlass der ersten BHKW-Info-Tage im Jahr 2005 in Vlotho nahe Bielefeld war der Wunsch von zehn BHKW-Betreibern aus dem BHKW-Diskussionsforum, sich zu einem Erfahrungsaustausch mit anderen BHKW-Betreibern zu treffen.
Louis-F. Stahl
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