Petition an den dt. Bundestag

    Liebe Forum-Mitglieder,
    Interessenten der Blockheizkraftwerktechnik
    und Freunde einer ökologischen und bezahlbaren Energiepolitik


    in diesem Forum wird schon seit einiger Zeit über die geplanten Änderungen des KWK-Gesetzes diskutiert.


    Da wir (ganz im Gegensatz zu anderen Interessenvertretern)
    keine Möglichkeit haben unsere Entscheidungsträger zu beeinflussen,
    wollen wir versuchen uns mit den gegebenen Mitteln der Demokratie bei den Politikern Gehör zu verschaffen.


    Deshalb haben wir eine Petition an den dt. Bundestag verfasst,
    die sich seit gestern in der Mitzeichnungsfrist befindet.


    Für die eiligen: zum direktlink



    5 min kurz-Info zum Thema


    + vorab:
    Die Initiatoren sind hauptsächlich Interessenten oder Betreiber kleiner BHKW
    (kleinst BHKW , mini- oder auch µ-bhkw genannt)
    Die Motivation zur Petition erfolgte aus Sicht dieser kleinen Anlagen.
    Wir möchten uns nicht anmaßen über die Auswirkungen (negativer oder evt. auch positiver) des Gesetzes für andere Anlagen Stellung zu beziehen.


    + Eine KWK-Anlage erzeugt gleichzeitig Wärme und Strom.
    Überall wo Wärme benötigt wird (Wohnraum-, Gewerbeheizung, Prozesswärme etc.) lässt sich prinzipiell auch eine KWK-Anlage sinnvoll nutzen.


    + Die Kraft-Wärme-Kopplung ist eine der Ressourcen- und damit auch umweltfreundlichste Form der Energiegewinnung. Dies erkannte auch die Bundesregierung welche mit dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung deren Ausbau unterstützen wollte.
    Dies sieht u.a. die Förderung kleiner Anlagen (<50kw elektr. Anschlussleistung) durch verschiedene Maßnahmen vor
    1. Verpflichtung der Energiekonzerne den BHKW-Strom abzunehmen zu den durchschnittlichen Preis an der Strombörse EEX
    2. Vergütung von 5,11 Cent pro eingespeister kwh...dies wird durch die Umlage der Kosten auf alle Stromabnehmer finanziert (ähnlich dem EEG)
    3. Förderzeitraum von 10 Jahren
    4. Anspruch auf eine Vergütung der vermiedenen Netznutzung (vermiedenes Netznutzungsentgelt: VNNE) Durch die dezentrale Erzeugung, wird i.d.R der erzeugte Strom in direkter Nähe des Betreibers von einem Verbraucher genutzt. Dadurch wird das Netz nicht so stark beansprucht, so dass die Betreiber dafür angemessen vergütet werden sollten.
    Realität: Während ein Verbraucher 5...10 c/kwh Netzengelte bezahlen muss, bekommt ein BHKW-Erzeuger i.d.R weniger als 1c/kwh VNNE


    + Es ist eine Novellierung des Gesetzes geplant (zum Entwurf), die für Betreiber kleiner KWK-Anlagen (<50kw) u.a. folgende Änderungen vorsieht
    1. Änderung des Förderzeitraumes auf 8 Jahre
    2. ab 2009 zweijährige Senkung des Vergütungssatzes um 0,5 cent/kwh


    + Die bisherige Förderung konnte den Markt kleiner BHKWs kaum beleben...die Absatzzahlen stagnieren bei ungefähr 6.000Einheiten pro Jahr und machen damit nur rund 1% der jährlich 700.000 installierten Heizungssysteme aus.


    ---------------------


    Die Initiatoren der Petition
    sind der festen Überzeugung, dass die geplanten Änderungen im Bereich kleiner BHKWs eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation darstellen.
    Damit steht dies im Konflikt zum Ziel des Gesetzes,
    nämlich der Erhaltung, der Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.


    Mittelfristig wünschen wir uns eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen
    ...es gibt verschiedene Konzepte die durchaus auch ohne Subventionen auskommen könnten.


    Kurzfristig möchten wir mit dieser Petition die geplante Verschlechterung der bisherigen Situation verhindern.


    Wir freuen uns über jede Unterstützung und hoffen, dass Ihr zahlreich von Eurem Bürgerrecht gebrauch macht und die Petition mit unterzeichnet.
    ...an dieser Stelle schonmal unsereren herzlichen Dank
    Wenn Ihr denkt, dass dies Thema auch Freunde, Verwandte oder andere Personen interessieren könnte, dann bedanken wir uns natürlich um so mehr.
    Tipp: Es gibt auch eine Postkartenfunktion dort, mit dem man Leute eine mail schicken kann.


    Hinweis:
    Die (online-) Petionen des Bundestages werden über einen schottischen Server erfasst. Drum wundert Euch nicht über die eigentümliche Internet-Adresse.
    Hat alles seine Richtigkeit, wer es nicht glaubt, kann sich gerne vorher unter
    http://www.bundestag.de/aussch…a02/onlinepet/server.html
    davon überzeugen.


    -----------


    Hier findet ihr die Petition
    http://itc.napier.ac.uk/e-Peti…tition.asp?PetitionID=628


    ------------


    übrigends: Das Petitionsrecht gilt für jedermann, für Erwachsene wie Minderjährige, für Deutsche, Menschen anderer Herkunft aber auch z.B. für Inhaftierte und Geschäftsunfähige.



    Bei der online-Petition,
    werden auch die Kommentare im dortigen Diskussionsforum (siehe Petitionslink) bei der parlamentarischen Prüfung mit berücksichtigt.


    Deshalb,
    äußert Euch dort bitte zahlreich und sachbezogen warum ihr diese Petition unterstützt.
    Wir vermuten, dass die meisten Abgeordneten nicht annähernd die Situation kleiner BHKW-Betreiber kennen (zumindest hat sich hier noch keiner als Abgeodneter angemeldet)
    Macht sie mit der Situation vertraut.


    In unserer database befinden sich einige Schreiben, welche in Kurzform die Vorteile der KWK-Technik beschreiben, welches Potential gerade im Markt der kleinen BHKWs steckt, mit welchen Hemmnissen deren Betreiber zu kämpfen haben, aber auch welche alternativen Anreizmöglichkeiten zur Förderung der KWK denkbar wären.


    Auch ausserhalb des Diskussionsforums,
    kann man seinem Abgeordneten dies kundtun.


    Ich empfinde es sehr befremdlich,
    dass auf der einen Seite 19 neue Kohlekraftwerke in der Planung sind und an anderer Stelle modernen und klimafreundlicheren Technologien die Basis entzogen wird.


    Ich hoffe sehr,
    dass wir alle gemeinsam etwas hiermit bewegen werden
    Auf eine sichere, preiswerte, ressourcenschonende und klimafreundlichere Energiepolitk für uns alle



    VIELEN DANK

    Liebe Gemeinde,


    das die Petition zur Mitzeichnung freigegeben wurde, ist Euch nun gerade mal 24h bekannt.


    ...und wir nähern uns langsam der 200er Marke,
    bestimmt kein schlechter Start.



    und an dieser Stelle möchte ich kurz einen Überblick zur Historie der Petition geben.


    - erste Überlegung zur Novellierung erfolgten 2007
    u.a. gab es folgenden ersten Entwurf
    http://www.bhkw-forum.de/forum…ment.php?attachmentid=273
    Dieser war so gruselig (u.a. Deckelung, kürzerer Förderzeitraum, Absenkung bis 2012 auf 2,5c/kwh), dass wir uns entschlossen in Form einer Petition Einfluss zu nehmen.


    - die Mühlen mahlen (in diesem Fall sogar sehr) langsam, so dass die Petition erst diese Woche zur Mitzeichnung veröffentlicht wurde.


    - inzwischen gab es geänderte Vorschläge (Jan 08 )
    http://www.bhkw-forum.de/forum…ment.php?attachmentid=379
    ...keine Deckelung mehr, weiterhin verküzung der Förderung auf 8 Jahre, weiterhin degressive Vergütung; wenn auch nicht mehr ganz so stark auf nunmehr 4c/kwh ab 2013
    Diese Vorlage wurde dann auch dem Bundesrat zur Sichtung übermittelt.


    Hier gibt es nun eine erste erfreuliche Nachricht zu übermitteln.


    Heute wurde ich darüber informiert,
    dass der Bundesrat folgende Empfehlung dazu gegeben hat


    Hut ab vor der Empfehlung des Bundesrates (y)
    Auch wenn wir uns eine Verbesserung der Situation kleiner BHKWs wünschen würden, so entspricht diese Empfehlung genau dem Petitionsentwurf erstmal schlimmers zu verhindern.
    ...dafür ein dickes RESPEKT


    Auch wenn noch nichts entschieden ist,
    schonmal meinen herzlichsten dank all denjenigen, die sich um die Aufklärung unserer Politiker kümmern.
    ...auch den Forenmitgliedern, die durch ihre beharrlichen Schreiben eine Sensiblisierung dieses Themas bei einigen Leuten erreicht haben.


    Doch Vorsicht,
    dies ist eine Empfehlung und so noch nicht vom Bundestag beschlossen, darum ist es GERADE JETZT sehr wichtig durch zahlreiche Teilnahme an der Petition die Empfehlung zu flankieren.
    Jede Stimme zählt,
    Wir zählen auf Euch


    Interessant
    ist der letzte Absatz der Empfehlung

    Zitat

    Im Vorblatt wird darauf verwiesen, dass der vorgesehene Ausbau der KWK im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz bislang – und damit bereits unter den Bedingungen der geltenden Förderregelung – nicht in erforderlichem Umfang stattgefunden hat. Die geplante Absenkung der Zuschläge widerspricht dem Gesetzeszweck.


    Es ist also erkannt, dass die bisherigen Maßnahmen im Bereich kleiner BHKWs unzureichend waren...
    Da wäre es natürlich wünschenswert, wenn die Empfehlung sogar noch etwas mutiger verfasst worden wäre.
    Denn eigentlich lässt doch diese Erkenntnis nur eine Schlussfolgerung zu,
    dass in diesem Bereich (also bei den kleinen BHKWs) mehr gemacht werden sollte.



    Einen schönen Tag Euch allen

    Hallo,


    nun endlich liegt mir die Stellungnahme des Bundesrates vor
    hier kann man sich den text anschaun.


    Der für kleine Betreiber interessante Teil,
    sieht so aus.



    weiterhin ist interessant,
    dass produzierendes Gewerbe auch beim Eigenverbrauch künftig Förderung bekommen soll.
    Wär ja mal was auch für Normalbürger.


    Nun geht das ganze also wieder zurück zur Regierung.


    Die Stellungnahme der Länderkammer ist natürlich nicht bindend, insbesondere das WIMI wird weiterhin versuchen seine Interessen dort durchzusetzen.


    Deshalb bleibt am Ball