B.KWK Mitgliederrundschreiben 24/2018
Liebe Mitglieder,
die Verbände DENEFF und B.KWK haben sich am 11.06.2018 mit einer Initiativ-Stellungnahme (Anlage) erneut an die Politik gewandt.
Aus Sorge um das Andauern die existenzbedrohenden Aussetzung der KWK-Begünstigung bei der EEG-Umlage seit Jahresbeginn fordern die Verbände, den Bundestagsbeschluss für dieses EEG/KWKG-Änderungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause herbeizuführen. Zumindest die Klärung der Rahmenbedingungen für die KWK darf nicht länger verzögert werden und muss anderen weniger pressierenden und unternehmerische Existenzen gefährdenden Vorhaben im Kontext des 100‑Tage‑Gesetzes vorgezogen werden.
Dieses Gesetz ist notwendig, um u. a. den Kompromiss, den BM Altmaier im Mai mit der zuständigen EU-Kommissarin gefunden hat, zur EEG-Umlage für KWK-Bestandsanlagen (s. NL vom 09.05.2018 und MR 17, 18 und 19/2018) in geltendes Recht umzusetzen.
Die Verbände haben in ihrer Stellungnahme deutlich kritisiert, dass bislang keine offizielle Zuleitung des Referentenentwurfs und keine ordentliche Verbändeanhörung stattgefunden haben. Angesichts der gebotenen Eile, die Situation der betroffenen Unternehmen zu verbessern, plädieren sie dennoch dafür, das Gesetz bzw. zumindest die Regelungen zur Umsetzung der beihilferechtlichen Fragen im Umfeld der KWK im Bundestag noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Die Verbände haben einige wichtige Änderungen gefordert in dem (bisher nur als Arbeitsfassung) bekannten Referentenentwurf.
Gleichwohl stehen uns gemäß Koalitionsvertrag in diesem Jahr noch weit größere Novellierungen u. a. des EEG, KWKG und EnWG sowie eine Neuauflage des Entwurfs zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ins Haus.
Wir werden all diese Gesetzesvorhaben aktiv begleiten und Sie einbeziehen und informiert halten.
Mit schönen Grüßen aus Berlin-Mitte
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Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)