Beiträge von Der Kirchdorfer

    Hier das Mitgliederrundschreiben vom B.KWK Zitat:

    B.KWK Mitgliederrundschreiben 38/2019

    ZUR INFORMATION

    Wichtige Hinweise zur Befreiung von der Stromsteuer:
    Antrag gemäß § 9 Absatz 4 StromStG muss bis 31. Dezember 2019 gestellt werden



    06.12.2019 / HUB/CHS

    Liebe Mitglieder,

    zum 1. Juli 2019 sind zahlreiche Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht in Kraft getreten.

    Eine im Wesentlichen die Betreiber kleiner KWK-Anlagen betreffende Änderung ist die, dass ab 1. Januar 2020 die stromsteuerfreie Entnahme des KWK‑Stroms im räumlichen Zusammenhang (zur Eigenversorgung und Belieferung Dritter innerhalb einer Kundenanlage) nur noch dann möglich ist, wenn vorher (bis spätestens 31.12.2019) der Antrag auf Erlaubnis dazu gestellt wurde.

    Obwohl sich materiell an der Möglichkeit zur Stromsteuerbefreiung aus Anlagen bis 2 MW nichts ändert, hat sich ab dem 1. Juli 2019 das förmliche Procedere geändert.

    Wirkte die Befreiung bisher automatisch dadurch, dass der Strom durch faktisches Handeln stromsteuerfrei entnommen bzw. an Dritte geleistet wurde, muss seit dem 1. Juli 2019 die Erlaubnis aktiv durch den Entnehmenden bzw. Leistenden beantragt werden!

    Bis zum 31.12.2019 gilt die Genehmigung von Gesetzes wegen als erteilt, darüber hinaus nicht mehr.

    Folge:
    Wer den Antrag nicht rechtzeitig beim zuständigen Hauptzollamt stellt, schuldet ab dem 01.01.2020 die Stromsteuer und muss diese abführen!

    Erst in einem weiteren Verwaltungsvorgang kann dann die Erstattung der zuvor gezahlten Stromsteuer beantragt werden.

    Die Zahlungspflicht und folgende Notwendigkeit der Antragstellung auf Erstattung lassen sich durch rechtzeitige Beantragung der Erlaubnis vermeiden.

    Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) weist darauf hin, dass von den eigentlich 40.000 erwarteten Anträgen bisher erst rund 1.400 Anträge bei den Hauptzollämtern eingegangen sind. Das Ministerium bittet daher darum, dass wir alle Mitglieder erneut auf das Erfordernis der Antragstellung bis zum 31.12.2019 (Eingang beim zuständigen Hauptzollamt) hinweisen.

    KWK-Anlagen bis 50 kWel Generatorleistung

    Wenn eine oder mehrere BHKW-Anlagen an einem Standort zusammen bis höchstens 50 kWel gesamt Generatorleistung haben, nicht Anlagenleistung des BHKW, ist laut Stromsteuergesetz kein förmlicher Antrag zu stellen. Bei einer Kombination von BHKW mit einer PV-Anlage oder einer anderen EEG-Anlage bis 1 MW ist auch kein förmlicher Antrag zu stellen.

    Bitte beachten, dass aber für alle Anlagenbetreiber bis zum 31.05.2020 das Formular‑bfinv.: 1429 über die steuerfreien Strommengen im Kalenderjahr eingereicht werden muss.

    KWK-Anlagen über 50 kWel brutto

    Voraussetzung ist, dass fossil betriebene Anlagen hocheffizient sind (Nachweis erforderlich). Die Voraussetzung galt bisher nicht.

    Die im Gesetz der Verordnung genannten Leistungsgrenzen beziehen sich auf die Bruttoklemmenleistung, die nicht mit der KWK-Nettoleistung identisch sein muss.

    Die weiteren Angaben hier gelten nur für Strom aus Anlagen bis einschließlich max. 2 MW im räumlichen Zusammenhang ohne Nutzung eines Netzes der allgemeinen Versorgung, die anderen Konstellationen sind komplexer.

    Die Entnahme bzw. Leistung von Strom aus fossil betriebenen KWK-Anlagen ist per gesetzlicher Allgemeinerlaubnis erlaubt (§ 10 StromStV), wenn die Leistung der Anlage (Achtung: Anlagenbegriff des StromStG beachten, mehrere Module sind eine Anlage) 50 kW elektrisch nicht übersteigt.

    Gleiches gilt für Anlagen mit erneuerbaren Brennstoffen bis zur Leistung von 1.000 kW.

    Betreiber mit Anlagen (fossil) mit mehr als 50 kW bis einschließlich 2 MW müssen die Erlaubnis auf Formblatt 1422 in Verbindung mit Formblatt 1422a beantragen.

    Betreiber mit Anlagen (erneuerbarer Brennstoff, Achtung: Biomethan gilt nicht als erneuerbar i. S. des Energie- und StromStG!) mit mehr als 1.000 kW bis einschließlich 2 MW (brutto) müssen die Erlaubnis auf Formblatt 1422 in Verbindung mit Formblatt 1422a beantragen.

    Die Formulare finden Sie im Formularcenter der Bundesfinanzverwaltung:


    https://www.formulare-bfinv.de
    ,

    • rechts im Menü „Steuern“ anklicken,
    • Abfrage akzeptieren,
    • dann links „Formulare A-Z“ auswählen,
    • oben im Katalog den Buchstaben „S“ auswählen,
    • dann den Ordner „Stromsteuer“ auswählen.
    • Die Formulare 1422 und 1422a sind relevant.

    Die Ausfüllhinweise sind im Formular selbst ganz oben abrufbar.

    Die Formulare sind nicht blanko ausdruckbar, weil abhängig von den Antworten teilweise Unterfragen aufploppen oder verschwinden, je nach Antwort. Das Ausfüllen ist nur online möglich! Jedoch kann, sofern Sie die Ausfüllarbeit nicht im Stück abarbeiten können, der bisherige Bearbeitungsstand als XML-Datei gespeichert und später wieder hochgeladen werden.

    Der B.KWK weist ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht zur Beratung in Einzelfällen berechtigt sind und daher aus keine Einzelauskünfte geben dürfen!

    Bitte wenden sie sich bei Fragen an die Berater Ihres Vertrauens oder an Ihr Hauptzollamt.

    Mit schönen Grüßen aus Berlin-Mitte

    ______________________________________________

    Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)

    Robert-Koch-Platz 4

    10115 Berlin

    Tel.: +49 30 2701 9281‑0

    Fax: +49 30 2701 9281‑99

    Info@bkwk.de

    www.bkwk.de

    KWK - Partnerin der Erneuerbaren Energien!

    ______________________________________________

    Präsident: Claus-Heinrich Stahl

    Amtsgericht Charlottenburg

    VR-Nr.: 31038 B

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    Moin in die Runde,


    der Bundestag hat das Energiesammelgesetz beschlossen.


    https://www.pv-magazine.de/201…n-im-energiesammelgesetz/


    Hier die Beschlussempfehlung für den Bundestag:



    Beschlussempfehlung und Bericht
    des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)


    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906155.pdf


    Damit ist die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch für Neuanlagen ab 01.08.2014 ab dem 01.01.2018 nach der Einigung mit der EU auf 40 % fortgeschrieben.

    Pressemeldung KWKVerbände-Treffen


    am 27. + 28.06.2018 war das BHKW-Forum e.V. auf der interCOGEN in Karlsruhe auf den Verbändestand als Aussteller.


    Wir nahmen auch am Verbändetreffen für eine bessere Zusammenarbeit der Kraft-Wärme-Kopplung teil, im Anhang die gemeinsame Pressemitteilung.


    Grüße aus Neuendorf

    Zitat:

    B.KWK Mitgliederrundschreiben 13/2018

    EEG-Umlage im Bundestagsausschuss für Wirtshaft und Energie

    17.04.2018 – Bi

    Liebe Mitglieder,
    durch seine kontinuierliche Intervention auch mit anderen Verbänden konnte der B.KWK erreichen, dass der Sachstand zu den Verhandlungen des BMWi mit der EU-Kommission Morgen in der 7. Sitzung des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Energie hinterfragt wird.
    „Tagesordnungspunkt 4
    Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Stand der Verhandlungen über die Begrenzung der EEG-Umlage auf Strom zur Eigenversorgung aus neuen KWK-Anlagen.“
    Diese Sitzung ist (wie es die Regel ist) nicht öffentlich. Der B.KWK hofft, zeitnah dazu nähere Informationen zu erhalten und wird Sie dann weiter informieren.
    ____________________________________________________
    Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)
    Markgrafenstraße 56

    B.KWK Mitgliederrundschreiben 09/2018


    Notruf der Kraft‑Wärme‑Kopplung /
    Bundesrat plant Entschließung zur Unterstützung der KWK



    Zitat

    01.03.2018 – Bi
    Liebe Mitglieder,
    am 23. Februar 2018 haben der B.KWK und weitere fünf Verbände (ASUE, BHKW-Forum, Bund der Energieverbraucher, DENEFF und VfW) den als Anlage beigefügten „Notruf der Kraft-Wärme-Kopplung“ personalisiert versandt an die Politiker der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“ der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU.
    Zusätzlich wurde das Dokument an die politischen Sprecher der anderen Fraktionen gerichtet. An die Bundeswirtschaftsministerin geht in dieser Woche ebenfalls ein Schreiben.
    Die Verbände beziehen sich auf die Aussage im Koalitionsvertragsentwurf, dass die KWK weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden soll. Mit Blick auf die Bekanntmachung des BMWi vom 06. Dezember 2017, wonach hocheffiziente KWK-Anlagen in der Eigenversorgung möglicherweise die volle EEG-Umlage zu entrichten haben (siehe MR 24/17; 25/17; 28/17 und 02/18), richten die Verbände jetzt diesen Notruf an die Politik.
    Die Verhandlungen um die beihilferechtliche Genehmigung der ermäßigten EEG-Umlage zwischen BMWi und EU-Kommission, dauern in den letzten Wochen lt. Aussagen aus dem BMWi -ohne das Ergebnisse bekannt werden- an. Die Unternehmen haben keine Planungssicherheit.
    Die Verbände appellieren an die Politik:

    • KWK-Ziele für 2030 zu entwickeln,
    • geeignete Mieterstrommodelle auch für KWK gesetzlich zu verankern,
    • die Verordnungsermächtigung gemäß §33 KWKG sofort zur Anpassung der KWK-Zuschläge zu nutzen, statt auf die Genehmigung für das EEG aus Brüssel zu warten
    • eine beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit (AfA) für Energieeffizienzinvestitionen zu schaffen sowie
    • die zahlreichen Marktbarrieren in §61b EEG ff., TEHG und im Strom- und Energiesteuerrecht zu beseitigen.

    Bitte leiten sie den Notruf -verbunden mit einem Anschreiben, in dem Sie die besondere Betroffenheit Ihres Unternehmens darstellen- auch gern an Politiker Ihres Bundeslandes oder Abgeordnete in Ihrer Region weiter.
    Zugleich informieren wir Sie über eine geplante Entschließung des Bundesrates:
    Bundesrat plant Entschließung zur Unterstützung der KWK

    Der Bundesrat will in seiner Plenumssitzung am 02. März 2018 eine Entschließung fassen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Rechtssicherheit für die Entlastung von KWK-Anlagen bei der EEG-Umlage herzustellen.
    In dem Entwurf heißt es:
    „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau hocheffizienter KWK deutlich verstärkt voranzutreiben und mit Blick auf die Rechts- und Planungssicherheit die erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigungen der EU‑Kommission parallel dazu einzuholen.“
    Insbesondere drängt der Bundesrat auch darauf, dass die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einsetzen soll, dass die Neureglung der Reduzierung der EEG-Umlage für hocheffiziente KWK-Neuanlagen in der Eigenstromversorgung rückwirkend ab dem 01. Januar 2018 in Kraft treten kann.
    Mit schönen Grüßen aus Berlin-Mitte
    ____________________________________________________
    Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)
    Markgrafenstraße 56
    10117 Berlin
    Tel. +49 (0)30 /270 192 81-0
    Fax +49 (0)30 /270 192 81-99
    info@bkwk.de
    http://www.bkwk.de
    Amtsgericht Charlottenburg
    VR-Nr.: 31038 B

    B.KWK Newsletter 18.10.2017



    Die effiziente und umweltfreundliche Strom- und Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ist für eine erfolgreiche Energiewende von besonderer Bedeutung.
    Das gemeinsame KWK-Positionspapier des Netzwerks Kraftwerkstechnik der EnergieAgentur.NRW und weiterer Verbände (u.a. der B.KWK) zeigt, dass nach wie vor erhebliche Ausbaupotentiale vorliegen. Bleiben diese Potentiale ungenutzt, bleibt die Energiewende unvollständig.
    Kraft-Wärme-Kopplung kann in Verbindung mit einem Wärmenetz, einem Wärme-/Kältespeicher oder beispielsweise einer Sorptionskältemaschine zu einem effizienten und modernen Versorgungssystem werden.
    Das KWK-Positionspapier unterstützt die Bestrebungen, die Rahmenbedingungen für neue Investitionen zu verbessern.