B.KWK Kongress 2019

  • Deshalb mein Vorschlöag weiter oben, synchronisiert die MdB mit EINHEITLICHEN Forderungen zu beackern. Wenn jeder was anderes will, kommt nix raus.


    Also, mal so im Sinne der Entbürokratisierung dahingedacht, was nötig wäre:


    1. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, Mieterstrom und Contractingstrom macht Mikro-KWK-Projekte in diesen Bereich unwirtschaftlich, zumal die technisch mögliche Abgrenzung von Eigenstrom und Mieterstrom so aufwendig und teuer ist, dass diese in der Praxis nicht umsetzbar ist. Im Hinblick auf die EE-Richtlinie der EU und im Sinne der Energiewende sollten Eigen-, Mieter- und Contractingstromprojekte von Kleinstanlagen bis 30 kW (Bagatellgrenze der EE-Richtline) von der EEG-Umlage ausgenommen werden.


    2. Im Gegenzug sollte im Sinne des Bürokratieabbaus auf die Energiesteuerentlastung sowie die Zahlung vermiedener Netzentgelte verzichtet werden.


    3. Weiteren Bürokratieabbau durch die Befreiung der Betreiber von KWK-Anlagen bis 30 kW (Bagatellgrenze) und deren Energiedienstleistern (Contractoren) von den unverhältnismäßig engen Nachweispflichten nach dem Energiewirtschaftsgesetz für Stromversorger bei Stromlieferungen an Dritte innerhalb derselben Kundenanlage.


    4. Gleichstellung des KWK-Zuschlags für KWK-Strom aus Anlagen bis 30 kW, der an Letztverbraucher in einer Kundenanlage geliefert wird, mit dem Satz für Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung (8 ct/kWh).


    5. Befreiung der Stromlieferung an Mieter aus KWK-Anlagen in der Wohnungswirtschaft von der Einstufung als gewerbliche Tätigkeit sowie Befreiung von der steuerlichen Unternehmereigenschaft analog zur Heizwärmeversorgung.

  • Mein Thema Nr. 1 bis 1333 ist: ENTBÜROKRATISIERUNG!

    Also wenn's darum geht hätte ich auch noch ein paar Vorschläge. Die Grenzen in kW(el) sind als Beispiel zu lesen.

    • Befreiung von Anlagen bis 30 kW(el) von der Regelung nach § 7 Abs. 7 KWKG (kein Zuschlag für Stunden mit negativen Strompreisen) und den damit zusammenhängenden Meldepflichten gem. § 15 Abs. 4 KWKG
    • Befreiung von Anlagen bis 30 kW(el) von den Meldepflichten des § 15 Abs. 3 KWKG auch gegenüber dem Netzbetreiber (selbstverständlich mit Ausnahme der quartärlich zu meldenden Zählerstände)
    • ... und vielleicht auch: Betreiber eines BHKW bis 2 kW(el) in Privathaushalten sollten bei der Einkommensteuer auf "Liebhaberei" optieren können mit der Folge, dass alle Erträge und Kosten des BHKW einkommensteuerlich unbeachtlich sind und insoweit keine Angaben in der ESt-Erklärung gemacht werden müssen. (Wahrscheinlich müsste als Zusatzbedingung hinzukommen, dass diese Betreiber bei der USt die KUR wählen. Im Gegenzug könnten sie von der Abgabe der jährlichen USt-Erklärung für das BHKW befreit werden, die ansonsten auch bei der KUR Pflicht ist.)

    Es gibt sicher noch mehr Ideen zur Entbürokratisierung. Die Bedingung sollte m.E. nur sein, dass es wirklich nur um Vereinfachung und nicht um höhere Förderung geht, d.h. die fiskalischen Effekte der Vereinfachungen (z.B. in Form entgangener Einnahmen aus Steuern oder Umlagen) sollten marginal sein.

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