Teilweise Steuerentlastung nach § 53a Abs. 1 EnergieStG ab 2018

  • Moin Gemeinde,


    ich mache diesen Thread auf, weil wir in verschiedenen Beiträgen zu anderen Themen gelesen haben, dass die vollständige Entlastung nach § 53a EnergieStG für den Verbrauch von Energieträgern in BHKW's ab dem Jahr 2018 mit den Investitionsbeihilfen verrechnet wird, soweit man Letztere ab dem 01.04.2012 erhalten hat. De facto würde das bedeuten, dass die Energiesteuer-Erstattung ab dem Jahr 2018 für die meisten von uns abgeschafft wäre. Aus gegebenem Anlass (eigentlich wollte ich nur wissen, ob ich mich auch in Zukunft mit der EnSTransV beschäftigen muss) habe ich mir die Gesetzestexte und Merkblätter mal genau durchgelesen und möchte das Ergebnis hiermit zur Diskussion stellen.


    Grundlage für die neue Regelung ist der neu gefasste § 53a Absatz 8 EnergieStG, der wie folgt lautet:

    Zitat von §53a Abs. 8 EnergieStG (2018)

    (8) Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6 erfolgt abzüglich der erhaltenen Investitionsbeihilfen.
    Solange die Investitionsbeihilfen den Steuerentlastungsbetrag nach § 53a erreichen oder übersteigen, wird
    die Steuerentlastung nicht gewährt. Der Entlastungsberechtigte nach Absatz 10 Satz 1 ist verpflichtet, dem
    zuständigen Hauptzollamt Angaben zu sämtlichen Investitionsbeihilfen zu machen, die ihm gewährt werden.

    Der zitierte Absatz 6 beinhaltet die vollständige Steuerentlastung, bei Erdgas also z.B. 5,50 €/MWh, wie wir sie bisher bekommen haben.


    Zunächst mal bedeutet dies aus meiner Sicht, dass Brennstoffzellen von diesem Thema überhaupt nicht berührt sind. Viessmann schreibt jedenfalls auf seiner Website zur Vitovalor folgendes:

    Energiesteuerrückerstattung
    Neben den hohen Fördermöglichkeiten profitieren KWK-Anlagenbetreiber auch von der Energiesteuerrückerstattung für das verbrauchte Gas. Geregelt wird die Entlastung nach §47 Absatz 1 Nr. 3. Der Betrag liegt aktuell bei 0,55 Cent /kWh.

    Wenn das für die Vitovalor gilt, so muss es auch für andere Brennstoffzellen wie z.B. die BlueGen gelten. Da sich § 53a Abs. 8 EnergieStG ausdrücklich nur auf Entlastungen "nach § 53a" bezieht, gehe ich davon aus, dass die Entlastung für Brennstoffzellen von dieser Regelung nicht betroffen ist.


    Davon ab ist der Wortlaut des Absatzes 8 (jedenfalls aus Sicht eines Menschen mit lediglich rudimentärer juristischer Ausbildung) zweideutig. Satz 1 bezieht sich explizit auf Entlastungen nach Absatz 6, während in Satz 2 auf Entlastungen "nach § 53a" Bezug genommen wird. Nach Satz 2 wären demnach alle Entlastungen dieses Paragraphen betroffen, d.h. auch die teilweise Entlastung nach Absatz 1 (für Erdgas 4,42 €/MWh).


    Also was jetzt? ?(


    Der Zoll hat diese Frage m.E. eindeutig beantwortet. :thumbup:
    In der Anleitung zum neuen Formular 1135, Feld 10 (Investitionsbeihilfe) steht:

    Hinweis zu Feld 10 (Investitionsbeihilfe)
    ...
    Die Gewährung einer teilweisen Steuerentlastung nach § 53a Abs. 1 bzw. Abs. 4 EnergieStG ist nicht möglich, wenn zeitgleich ein Steuerentlastungsanspruch nach § 53a Abs. 6 EnergieStG (vollständige Steuerentlastung unter Anrechnung gewährter Investitionsbeihilfen) für denselben Entlastungszeitraum in Anspruch genommen wurde.


    Bitte beachten Sie: Sofern Sie Feld 10 nicht ausfüllen, kann das zuständige Hauptzollamt keine Entlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG gewähren. Ihr Antrag wird in diesen Fällen als Antrag nach § 53a Abs. 1 oder Abs. 4 bewertet.

    Aus meiner Sicht bedeutet dies folgendes:

    • Die vollständige Steuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG (also für Erdgas € 5,50/MWh) ist für die meisten von uns mit der Neuregelung endgültig abgeschafft. Beispiel: Bei unserem Vitotwin liegt der jährliche Entlastungsbetrag immer so um 170 €. Die BAfA-Förderung 2012 war 1.500 €. Es dauert also fast 9 Jahre, bis dieser Betrag "abgearbeitet" ist. Bis dahin würde jedem, der sich die Arbeit macht und einen Antrag auf vollständige Entlastung nach § 53a Absatz 6 stellt, "die vollständige Steuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG in Höhe von 0 EUR gewährt" (das steht tatsächlich so wörtlich in der Anleitung zu dem Formular). Und nach Ende der AfA, also i.d.R. ab dem 11. Betriebsjahr, greift Abs. 6 sowieso nicht mehr (siehe Abs. 7).
    • ABER wenn man stattdessen (also erstmalig in 2019 für das Jahr 2018) mit dem gleichen Formular den Antrag auf Entlastung nach § 53a Abs. 1 EnergieStG stellt und/oder das Feld 10 im Formular 1135 einfach unausgefüllt lässt, so würde jeder von uns für die Jahre 2018 ff eine teilweise Steuerentlastung in Höhe von € 4,42/MWh erhalten.

    Seht Ihr das auch so oder interpretiere ich hier etwas falsch?


    Gruß, Sailor

    Viessmann Vitotwin 300-W (1 kWel, 6 kWth) seit 2012

    PV-Anlage 8,45 kWp (65 x Solarworld SW 130poly Ost/Süd/West, SMA 5000 TL und 3000) seit 2010

    Solarthermie 14 qm Flachkollektoren seit 2004 (Vorgänger 8 qm 1979-2003)

  • Soweit ich es sehe, hast Du alles richtig zusammengefasst. Da jetzt die Antragssaison wieder startet, erlaube ich mir, dieses Thema mit diesem Beitrag wieder hoch zu holen, damit es mehr BHKW-Betreiber sehen.


    Voraussetzungen für die vollständige Energiesteuerentlastung
    -Ortsfeste KWK-Anlage.
    -Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent.
    -Die Anlage ist Hocheffizient im Sinne der EU-Richtlinie 2012/27/EU.
    -Die Anlage ist noch steuerrechtlich noch nicht abgeschrieben (§ 7 EStG).
    -Auszahlung nur unter Anrechnung aller „Investitionsbeihilfen“.


    Alternative: Teilweise Energiesteuerentlastung
    -Ortsfeste KWK-Anlage und Nutzungsgrad von mindestens 70 Prozent.


    -> Bei erhaltenen Investitionsbeihilfen ist die teilweise Erstattung oftmals langfristig gewinnbringender als die Anrechnung auf die vollst. Entlastung.
    -> Beantragung über Formular 1135, zusätzlich EnSTransV-Meldepflicht beachten!

    Man achte darauf, dass der BHKW-Lieferant nicht gegen § 312 StGB verstößt. :neo:

  • Ich habe vorgestern meinen Antrag auf teilweise Steuerentlastung nach § 53a Absatz 1 für das Jahr 2018 auf dem Formular 1135 an das HZA geschickt. Das Ergebnis werde ich hier bekannt geben, wobei das erfahrungsgemäß bis April dauern kann.

    Viessmann Vitotwin 300-W (1 kWel, 6 kWth) seit 2012

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  • Fände ich sehr interessant, Sailor.


    Ich habe jedes Jahr um diese Zeit etwa 20 Anträge vor der Brust.... Abenteuer pur...


    Es kann einem passieren, dass man für Kunden Müller und Meier beim SELBEN (!) HZA jeweils den Antrag stellt. Kunde Müller kriegt dann ohne Rückfrage sein Geld.


    Bei Kunden Meier werden 283 Rückfragen gestellt und man reicht Formulare nach und Nachweise der Hocheffizient etc, die die schon lange haben. Man ist beim HZA auch dann, wenn man alles richtig gemacht hat, in Gottes Hand

  • Ich habe jedes Jahr um diese Zeit etwa 20 Anträge vor der Brust.... Abenteuer pur...

    Heißt das, Du stellst diese Anträge für Deine Kunden? Das nenne ich Service! :thumbup:

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  • Naja:


    Wenn der Kunde einen Vollwartungsvertrag hat, ist das inkludiert


    Wenn der Kunde keinen hat, ich ihn aber gut leiden kann, ist das nicht inkludiert, ich mache es aber kostenlos.


    Wenn der Kunde keinen hat, ich ihn leiden kann und er einen Steuerberater hat, der das macht, oder er es selber macht, mache ich das nicht


    Wenn der Kunde keinen Vollwartungsvertrag hat und keinen Steuerberater, der das macht, mache ich das gegen eine kleine Gebühr. Aber nur, wenn ich ihn nicht so richtig gut leiden kann


    Wenn der Kunde keinen Vowa hat, keinen Steuerberater und ich ihn absolut gar nicht leiden kann (was fast nie der Fall ist) muss er sehen, wo er bleibt und hat Pech gehabt.


    Bei Kunden, die einen Vowa haben und die ich nicht leiden kann, muss ich es machen. Da habe ich dann Pech gehabt.