Versorgung von Mietern im MFH mit Strom und Wärme

Hallo,

letztens bin ich auf ein interessantes Konzept gestoßen, wie man in Mehrfamilienhäusern den Strom auch intern vermarkten kann. Bisher ist das eine recht mühselige Sache, auch aus rechtlichen Gründen, selbst wenn der örtliche Netzbetreiber mitspielt.

Die Elektroverteilung eines Mehrparteienobjektes ist durchweg als Kundenanlage zu sehen und ist kein Netz der öffentlichen Versorgung. Allerdings wird ein Betreiber eines BHKWs, der die Hausbewohner mit Strom versorgt, zusätzlich Reststrom einkaufen müssen und diese an die Nutzer weitergeben. Damit ist er streng genommen ein Energieversorger (keine Eigenversorgung) mit allen Auflagen des Energiewirtschaftsgesetzes.

Der Trick in dem vorgestellten Vertragskonzept besteht darin, dass der Vermieter / Contractor / Betreiber einer Mieter GbR ein Nutzungsrecht an der Anlage zusteht, welches mit Nutzungsgebühren gemäß der in Anspruch genommenen Wärme- und Stromerzeugungskapazität abgegolten wird. Diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann dann auch über einen Gemeinschaftszähler vom EVU den restlichen Strom zukaufen bzw. Überschüsse einspeisen. Da die GbR eine Eigenversorgung betreibt ist auch der Ergänzungsstrombezug rechtlich gesehen viel unproblematischer.

Referenzen

Hi Dachsfan,

danke noch mal für den Hinweis auf die Entscheidung der Bundesnetzagentur. Das ist genau der Angelpunkt, mit dem man den mKWK-Versorgungsfall im Mehrfamilienhaus heben kann.

Eine kleine Feinheit ist aber nach wie vor zu beachten. Wenn die BHKW-Betreiber-Gesellschaft die Mieter versorgt und dazu noch Ersatzstrom einkauft, der dann weiterverteilt wird, ist der Tatbestand des Energiehandels erfüllt. Deswegen gibt es diesen vertragsrechtlichen Kunstgriff, dass die Mieter-GbR sich selbst versorgt (über den Summenzähler und das Nutzungsrecht am BHKW). Praktisch gesehen ist es genau dasselbe, aber die Juristerei verlangt nach dieser etwas umständlichen Konstruktion, will man nicht als Energiehändler unter die Auflagen des EnWG kommen.

Genaueres zur Objektversorgung kann dazu Herr Meyer erzählen, das scheint aus seiner Feder gekommen zu sein. Für ein kleines MFH seien Kosten von knapp 1000 Euro anzusetzen, um das Vertrags- & Messmodell umzusetzen. Das entspricht ca. 10.000 kWh, die man nicht einspeisen muss, sondern im Objekt verbrauchen kann. Kontakt:
Energy Consulting
Christian Meyer
Tel. 07665 / 94754-53
Email: info@energy-consulting-meyer.de

Bruno stimme ich vollkommen zu, wenn er meint, dass der Verwaltungsaufwand nicht unerheblich ist. Gerade bei hoher Fluktuation sind die zusätzlichen Vereinbarungen bzgl. der Mieter-GbR arbeitsaufwendig. Die Abrechnung selbst könnte im Rahmen der Nebenkostenabrechnung erfolgen, ähnlich wie jetzt schon Zentralheizungswärme und Wasser auf die Wohnungen verteilt werden.

Daher kann ich nur plädieren: Macht die Volleinspeisung aus stromerzeugenden Heizungen wirtschaftlich! Dem BHKW-Betreiber ist gedient, weil er sich den juristischen Heckmeck und den Kunstgriff einer selbstversorgenden BGB-Gesellschaft sparen kann. Das EVU verliert keinen Absatz und kann nach wie vor die gleichen Netzentgelte abrechnen (die es im übrigen auch braucht, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten). Dem Versorger kann es prinzipiell egal sein, ob er den zu verteilenden Stom zu EEX_base aus dem Groß- oder Kleinkraftwerk bezieht. Volkswirtschaftlich gesehen könnte man einen gewaltigen Teil der Transaktionskosten einsparen und die KWK-Umlage flösse in den Netzbetrieb, da der Betreiber den KWK-Zuschuss erhält und die Mieter billigen Netzstrom + NNE bezahlen.

Gruß
Gunnar

Zitat

Original von Dachsfan
Ich bin da anderer Meinung, aus meiner Sicht reicht auch eine normale Mietergemeinschaft mit Vermieter der Abrechnet. [..]
Die Klagen über unverschämte Hindernisse die eitens einiger Netzbetreiber weiterhin aufgebaut werden, um KWK Anlagen zu verhindern, sind eine Bodenlose Frechheit.

Der Vermieter kann ja als Abnehmer des Allgemeinstromanteils Gesellschafter der GbR sein und die Geschäfte führen. Dies sollte im Rahmen der sowieso stattfindenden Nebenkostenabrechnung keinen großen Mehraufwand darstellen.

Dass die Netzbetreiber gegen dieses Modell Sturm laufen, ist aber auch zu verstehen. Ihnen wird durch die interne Verrechnung die Basis entzogen, die Fixkosten des Netzbetriebes auf die Arbeitspreise umzurechnen. Sofern hier ein Rosinen-Picken um sich greift, werden die Netzkosten auf immer weniger Schultern abgeladen. Das kann auf lange Sicht auch nicht zielführend sein, da das Netz in gleicher Stärke weiter bestehen muss, falls die Anlage ausfällt bzw. Störungen in der Gasversorgung auftreten.

Die Netzgesellschaft zu verstaatlichen bzw. in eine Genossenschaft umzufirmieren mit den Kunden als Eignern wäre wie bei den Volksbanken eine denkbare Alternative. Prinzipiell sollte man auch überlegen, den Arbeitspreis zu reduzieren und eine Flatrate für die Netznutzung je nach Kabeldicke / Hausanschlussgröße / I_max der Panzersicherung einzuführen. Das müsste dann aber von Seiten der Bundesnetzagentur initiiert werden.

Gruß
Gunnar

Hallo,

anbei der dazu passende Newsletter vom B.KWK:

Bundesnetzagentur: Anspruch auf Netzzugang für Mietergemeinschaft mit
dezentraler Eigenversorgungsanlage

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Kurzdarstellung einer möglicherweise
wegweisenden Entscheidung der Bundesnetzagentur:

Von RA Annika von La Chevallerie und Christian Meyer

Die für die Regulierung des Zugangs zu Stromversorgungsnetzen zuständige 6. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur hat entschieden, dass Netzbetreiber verpflichtet sind, den Summenzähler einer Mietergemeinschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR), die über ein kleines BHKW eigenversorgt wird und aus dem Netz der allgemeinen Versorgung nur Zusatzstrom entnimmt, als abrechnungsrelevanten Zählpunkt anzuerkennen. Der Beschluss der Bundesnetzagentur ist bestandskräftig.

Die Beschwerde führenden Mieter hatten sich in einer GbR zusammengeschlossen, um sich gemeinsam vorrangig über ein auf dem Hausgrundstück befindliches BHKW versorgen zu lassen. Die Einspeisung von Überschussstrom aus dem BHKW in das Netz der allgemeinen Versorgung und der Bezug von Zusatzstrom aus diesem Netz sollten über einen Zweirichtungssummenzähler, anstatt – wie bisher – über einzelne Zähler des BHKW und der einzelnen Mieter erfolgen. Der Netzbetreiber verweigerte die Anerkennung dieses Summenzählers als Zählpunkt.

Die Bundesnetzagentur stellt in ihrem Beschluss zunächst fest, dass Messeinrichtungen der Organisation des Netzzugangs dienen, so dass die Weigerung des Netzbetreibers am Maßstab des § 20 EnWG sowie des § 19 Stromnetzzugangsverordnung zu messen ist. Im Rahmen dieser Prüfung knüpft die 6. Beschlusskammer ausdrücklich an die so genannte Mainova-Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 28. Juni 2005, Az. KVR 27/04) an und stellt im Übrigen insbesondere fest:

* Der Netzbetreiber muss die vom Zugangspetenten geforderte Art des Netzzugangs ermöglichen und darf diesen nicht auf alternative Modelle des Netzzugangs und der Eigenversorgung verweisen.
* Der Netzzugangsanspruch gemäß § 20 Abs. 1 EnWG ist nicht nur auf Konstellationen neu eingerichteter Entnahmestellen (z.B. Neubau eines Hauses) beschränkt. Deswegen ist eine Zusammenlegung von bestehenden Entnahmestellen grundsätzlich hinzunehmen.
* Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Anerkennung eines Summenzählers muss vom Netzbetreiber nachvollziehbar dargelegt und notfalls bewiesen werden. Dabei genügt ein allgemeiner Verweis auf einen Massentrend ebenso wenig wie eine unerhebliche Verschlechterung der örtlichen Tarifstruktur.

Ferner hat die Bundesnetzagentur, ohne in dieser Frage eine Entscheidung zu treffen, festgestellt, dass die Verweigerung des Netzbetreibers auch einen Eingriff in die Rechte des Messstellenbetreibers darstellt, da dieser gemäߧ 19 Abs. 1 Stromnetzzugangsverordnung berechtigt ist, die Art der Messeinrichtungen zu bestimmen. Der Netzbetreiber könne bei einem Jahresverbrauch von weniger als 100.000 kWh auch nicht die Installation einer registrierenden Lastgangsmessung verlangen.

FAZIT: Mit dieser Entscheidung stärkt die Bundesnetzagentur die dezentrale Eigenversorgung mit KWK-Strom aus kleinen BHKWs. Hierbei handelt es sich um eine umweltfreundliche Form der Energieversorgung. Die Beschlusskammer stellt ausdrücklich darauf ab, dass der Netzbetreiber dem Netznutzer, also hier dem Lieferanten des Zusatzstroms und den Mietergemeinschaften, die den Überschussstrom einspeisen, einen effizienten Netzzugang gewähren muss. Dadurch wird der Wettbewerb weiter gestärkt.

(BNetzA, Beschluss v. 19. März 2007, Az. BK6-06-071)

Rechtsanwältin Annika v. La Chevallerie

Schnutenhaus & Kollegen, Berlin
http://www.schnutenhaus-kollegen.de

Christian Meyer

EnergyConsulting Dipl. Ing. (FH) Christian Meyer
http://www.energy-consulting-meyer.de

Zusatzbemerkung von Christian Meyer:

In der Praxis bedeutet dies, dass sich die Mieter selbst versorgen müssen. Dies stellt zunächst eine größere Hürde dar. Die EnergyConsulting hat daher ein Vertragsmodell entwickelt, welches die negativen Begleiterscheinungen eliminiert und die Weiterleitung des Zusatzstrombezugs an die einzelnen Mieter bzw. Mitglieder der GbR ausdrücklich erlaubt. Die Verträge sind so ausgestaltet, dass die Mieter keine gefangenen Kunden und weiter am Netz anschlossen sind. Das bedeutet, dass die Schwierigkeiten mit §110 EnWG umgangen werden. Des Weiteren sind die negativen Begleiterscheinungen der GbR (z.B. Haftung) durch entsprechende Zusatzvereinbarungen praktisch auf Null reduziert.

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Hinweis: RA Annika von La Chevallerie und Christian Meyer haben die Mieter
erfolgreich in diesem besonderen Missbrauchsverfahren bei der
Bundesnetzagentur vertreten.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur können Sie hier herunterladen:
http://www.bundesnetzagentur.d…pdf#search=%22bk606071%22

Zitat

Original von Bruno44
Dieses Thema wird Hauptthema des 3. BHKW-Forentreffens am 13.10. sein. Mehr zum 3. Forentreff gibts hier

Das freut mich. Im Prinzip wäre ein BHKW der 5-kW-Klasse, sei es Dachs oder Ecopower, ein Goldesel, wenn man nur den Strom nahe dem Endkundenpreis verkaufen kann. Und je mehr die KWK-Technik nicht nur von Life-Style-Ökos benutzt wird, sondern von jederman, weil sie deutlich sichtbare wirtschaftliche Vorteile hat, desto stärker freut sich auch die Umwelt.

Gruß
Gunnar