Bund will Impulsprogramm neu auflegen und Anhebung des KWK-Zuschlages möglich

  • Morgen gehen die Beratungen zum Bundeshaushalt los


    Der Bundesfinanzminister residiert unter folgender postalischer Adresse:
    Dr. Wolfgang Schäuble
    Bundesministerium der Finanzen
    Wilhelmstraße 97
    10117 Berlin
    Fax: 03018 / 682 - 32 60


    Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses (bzw. ihren Mitarbeitern) kann man ebenfalls erklären, wie ein BHKW funktioniert und nachfragen, wie allein die Bilanz bei der Mehrwertsteuer bei anderen Förderprogrammen wie z.B. der Abwrackprämie ausgesehen hat.


    Gruß,


    Gunnar


    PS Der B.KWK hat heute die folgende Pressemitteilung herausgegeben:


    PRESSEINFORMATION


    Mini-KWK-Förderprogramm auf der Kippe?


    KWK-Verband fordert Weiterführung des erfolgreichen Markteinführungsinstruments


    Berlin, 18.01.2010 - Das Bundesfinanzministerium blockiert eine Fortsetzung des erst 2008 mit großem Erfolg eingeführten Mini-KWK-Förderprogramms. Dies berichtete heute in Berlin der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) unter Berufung auf Informationen aus einem Ministerium. Demnach sei angesichts der haushaltspolitischen Diskussion innerhalb der Bundesregierung damit zu rechnen, dass das Finanzministerium keine neuen Mittel für dieses Programm zur Verfügung stellt - und dies, obwohl es in einer internen Analyse des Bundesumweltministeriums als klimaschutzpolitisch wie auch gesamt- und regionalwirtschaftlich beispielhaft bewertet wird. Bedient werden sollen nur noch die Anträge, die bereits eine Förderzusage erhalten haben.


    Seit September 2008 wird der Einsatz von Kleinst-Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer elektrischen Leistung bis zu 50 Kilowatt durch das Mini-KWK-Förderprogramm mit Investitionszuschüssen unterstützt. Diese Förderung hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Anzahl der installierten Anlagen in diesem Leistungsbereich von cirka 1.800 in 2008 auf über 4.400 in 2009 mehr als verdoppelt hat. Dadurch entstanden trotz Wirtschaftskrise zahlreiche neue Arbeitsplätze und eine regelrechte Aufbruchstimmung bei den Herstellern, Planern und Installateuren. Alleine die Anlagen, für die bis Ende 2009 Fördermittel ausgezahlt wurden, summieren sich auf eine elektrische Leistung von annähernd 41 Megawatt. Hochgerechnet auf alle 10.200 Zuschussanträge, die insgesamt bisher gestellt wurden, ergibt sich die beachtliche Summe über 90 Megawatt.


    „Dieses erfolgreiche Programm jetzt aufzugeben, wäre ein energie- und umweltpolitischer Fehler und ein Signal in die falsche Richtung“, kritisiert B.KWK-Präsident Dr. Dieter Attig die Abbruchpläne, „das Förderprogramm wird weiterhin gebraucht, um die Mini-Kraftwerke, die eine wichtige und zukunftsträchtige Ergänzung des KWK-Spektrums sind, im Markt zu etablieren.“ Wichtig sei auch eine schnelle Entscheidung, denn bereits jetzt berichteten Hersteller über eine abwartende Kaufzurückhaltung.


    Der Verband wundert sich auch deswegen über die Abschaffungspläne, weil nach Angaben des Bundesumweltministeriums jeder Euro Förderung sieben Euro an Investitionen freisetze. Bei dieser Relation werden die Fördergelder alleine schon durch die Mehrwertsteuereinnahmen zu mehr als 100 Prozent finanziert. Für den Bundeshaushalt würde demnach sogar noch ein Überschuss entstehen.

    Ist die Wärme kraftgekoppelt, wird die Energie gedoppelt. (Ulli Brosziewski)


  • Ich habe hier noch etwas vorbereitet zum Copy & Pasten, Ergänzen und Streichen, Mailen und Faxen:


    Betr.: Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen


    Sehr geehrte(r) Herr/Frau ...,


    Kleine KWK-Anlagen sehe ich als zukunftsträchtige Ergänzung des Spektrums der Kraft-Wärme-Kopplung an. In den letzten Tagen wurde die Information verbreitet, es sei angesichts der haushaltspolitischen Diskussion innerhalb der Bundesregierung damit zu rechnen, dass das Finanzministerium keine neuen Mittel für das Mini-KWK-Impulsprogramm zur Verfügung stellt.


    Ich will Sie nicht durch eine langatmige Erörterung der Vorteile der gebäudeintegrierten Kraft-Wärme-Kopplung langweilen, nur kurz einige Stichpunkte:
    - Effizienztechnologie, mit negativen CO2-Minderungskosten
    - Regionale Wertschöpfung statt internationale Energieimporte
    - Innovation auf der nächsten Stufe nach der Brennwerttechnik
    - Exportfähige HighTech in der Heizungstechnik
    - Sicherung von Arbeitsplätzen bei KMU


    Noch wirken die hohen spezifischen Investitionsausgaben hinderlich. So kostet ein 5 kW-BHKW-Modul (nackt) rund 15 – 20 T Euro, bis die komplette Anlage incl. Spitzenlastkessel, Pufferspeicher, Regelung, Stromanschluß, Verrohrung etc. inbetrieb genommen werden kann, sind 30-35 T Euro ausgegeben. Bei einem 20 kW BHKW sind insgesamt 50-60 T Euro notwendig.


    Die bisherigen Fördersummen betrugen in den ersten Fall rund 7 T Euro, in dem zweiten Fall etwa 10 T Euro – das entspricht in etwa den MWSt-Einnahmen. Durch den regelmäßigen Wartungs­bedarf der Klein-BHKW wird zudem ein fester Mitarbeiterstamm aufgebaut, was das Einkommensteueraufkommen stärkt und die Notwendigkeit von Transferleistungen in die Sozialsysteme senkt.


    Deshalb möchte ich an Sie appellieren, die Fortsetzung des „Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen“ zu unterstützen, um mit der Massenfertigung die Fertigungskosten zu senken, den Wettbewerb anzukurbeln und die Beschäftigung zu sichern.


    Mit freundlichen Grüßen

    Ist die Wärme kraftgekoppelt, wird die Energie gedoppelt. (Ulli Brosziewski)

  • Haushaltspolitsche Sprecher:


    Otto Fricke, FDP Tel.: 030 227-75255
    http://www.bundestag.de/bundes…rafien/F/fricke_otto.html


    Norbert Barthle, CDU Tel.: 030 227-73450
    http://www.bundestag.de/bundes…en/B/barthle_norbert.html


    Oberster Haushälter:
    Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU Tel.: 030 22772600
    http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=26


    > Impulsprogramm Mini-KWK gefährdet
    >
    > Für Investitionszuschüssen zur Errichtung von kleinen BHKW stehen 2010
    > keine Bundesmittel zur Verfügung.
    >
    > "Über die Fortführung des Förderprogramms für hocheffiziente kleine
    > Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-BHKW) wurde noch nicht entschieden", hat am
    > 15. Januar Katherina Reiche, Parlamentarische Staatsekretärin des
    > Bundesumweltministeriums, eine schriftliche Anfrage des
    > Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer nach der Zukunft der im
    > September 2008 begonnenen Investitionsförderung beantwortet. Das scheint
    > allerdings nur ein Teil der Wahrheit zu sein. Die Auskunft, die E&M aus
    > Regierungskreisen erhalten hat, lautet nämlich: "Das vorhandene Budget
    > ist ausgeschöpft, und wir bekommen kein Geld mehr vom Finanzministerium.
    > Die Mittel müssten in den Bundeshaushalt 2010 eingestellt werden, aber
    > das passiert nicht." Bedient werden sollen nur noch die Anträge, für die
    > bereits eine Förderzusage ausgesprochen wurde.
    >
    > Dabei hat Reiche in ihrer Antwort an Krischer selbst bestätigt, dass das
    > Förderprogramm "eine hohe Resonanz" gefunden hat. Seit dem 1. September
    > 2008 seien 10 200 Zuschussanträge gestellt worden, bis Ende 2009 habe
    > das BAFA für 4 419 BHKW-Anlagen mit einer elektrischen Gesamtleistung
    > von 40 931 kW Zuschüsse von insgesamt 33,1 Mio. Euro ausgezahlt. Auch
    > sonst findet Reiche nur lobende Worte für das Impulsprogramm: "Es hat
    > allgemein die Wahrnehmung und Akzeptanz der KWK-Technologie, d.h. auch
    > hinsichtlich größerer, nicht durch das Impulsprogramm geförderter
    > Anlagen, deutlich erhöht. Außerdem wurden innovative Entwicklungen z.B.
    > im Bereich kleiner, für Ein- und Zweifamilienhäuser besonders geeigneter
    > Anlagen Angestoßen. Die Anzahl der am Markt angebotenen BHKW-Modelle hat
    > sich seit dem 1. September 2008 mehr als verdoppelt. Neue Hersteller
    > sind auf den Markt gedrungen."
    >
    > Auf die positiven Analyse des Bundesumweltministeriums beruft sich der
    > Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), der die "Weiterführung des
    > erfolgreichen Markteinführungsinstruments" fordert. Nach Angaben des
    > Verbandes hat die Förderung entscheidend dazu beigetragen, dass sich die
    > Anzahl der installierten BHKW-Anlagen in Leistungsbereich bis 50 kW von
    > cirka 1 800 in 2008 auf über 4 400 in 2009 mehr als verdoppelt habe.
    > Dadurch seien trotz Wirtschaftskrise zahlreiche neue Arbeitsplätze und
    > eine regelrechte Aufbruchstimmung bei den Herstellern, Planern und
    > Installateuren entstanden. Den durch das Impulsprogramm initiierten
    > KWK-Zubau rechnet der B.KWK auf die bisher gestellten 10 200
    > Zuschussanträge hoch und kommt auf eine "beachtliche Summe über 90 MW".
    >
    > "Dieses erfolgreiche Programm jetzt aufzugeben, wäre ein energie- und
    > umweltpolitischer Fehler und ein Signal in die falsche Richtung",
    > kritisiert B.KWK-Präsident Dieter Attig die Abbruchpläne, "das
    > Förderprogramm wird weiterhin gebraucht, um die Mini-Kraftwerke, die
    > eine wichtige und zukunftsträchtige Ergänzung des KWK-Spektrums sind, im
    > Markt zu etablieren." Wichtig sei auch eine schnelle Entscheidung, denn
    > bereits jetzt berichteten BHKW-Hersteller darüber, dass wegen der
    > unklaren Förderung Kaufentscheidungen zurückgestellt würden.
    >
    > Jan Mühlstein
    > j.muehlstein@energiemarkt-medien.de
    > Herrsching, Tuesday, 19 January 2010
    > http://www.powernews.org

    Ist die Wärme kraftgekoppelt, wird die Energie gedoppelt. (Ulli Brosziewski)

  • Tja,
    wie an anderer Stelle schon drauf hingewiesen


    könnte es sein,
    dass die Bundesregierung mindestens 1,5mrd. Hauslahtsmittel als Bürgschaft für ein Brasilianisches AKW bereitstellen möchte. Bereits am Mittwoch.


    Da ja auch das von uns als äußerst nützlich betrachtete mini-KWK Impulsprogramm bei den Haushaltdebatten fallen könnte, wäre hier nochmall ein schöner Brief/mail mit entsprechendne Querverweisen möglich...oder?


    "Sehr geehrter Herr Abegordneter
    ich find es beschämend, dass ein Förderung die
    - enorme Erfolge errecht hat (siehe stückzahlen)
    - die ein 7-faches an Inestitionen freisetzt
    - die ganz besonders den deutschen Mittelstand stärkt und
    - der lokalen Wertschöpfung dienlich ist
    ausschliesslich aus Kostengründen (in 2009 ca. 50mio/a) in frage gestellt wird
    und gleichzeitig es offensichtlich kein Problem darstellt eine bedeutend höhere Summe(1,5mrd) als Bürgschaft für ein ausländisches AKW zur Verfügung gestellt werden soll.


    Ich bitte Sie Ihre Entscheidung gut zu Überdenken
    und mir Ihr Abstimmungsverhalten darzulegen"


    naja,
    der letzte Satz ist schon übertrieben...aber warum nicht
    Das einzigste was noch mehr schmerzt als den Kopf ins Rektum der Parteilinie zu stecken, ist die Angst vor dem Verlust des direkten Mandats.


    Übrigends
    man kann auf
    http://www.abgeordnetenwatch.de
    direkt und öffentlich Fragen an SEINEN Abgeordneten stellen.
    Wird zwar nicht immer beantwortet, aber das ist eine gute Möglichkeit die Annonymität des einzelenen Abgeordneten beim Händchenheben zu druchbrechen und ihm mit seiner Entscheidung zu konfrontieren.



    Fleissiges tippen
    ...man hat zwar oft das Gefühl es bringt nichts...aber es kann was bewirken.
    Rein in die Tasten


    PS: Hab da mal gleich für meine abgeordnete (CDU) gleich bei Abgeordnetenwatch gemacht ;)

  • Erledigt :)


    Man achte darauf, dass der BHKW-Lieferant nicht gegen § 312 StGB verstößt. :neo:

  • DANKE


    oder gleich direkt an den Puls der Debatte


    ...die Ausschussmitlgieder des Haushaltsausschusses


    oder halt die links, die gunnar schon brachte


  • Dr. Hartmut Versen ist Referent für Energiepolitik und Verbraucherschutz bei der FDP-Fraktion. Ob er in dieser Frage die Stellung der FDP darlegen kann?


    Gruß,
    Gunnar


    Hallo Gunnar,




    ein Tip vom Insider, der beste Ansprechpartner bei der FDP, der euch auch bestimmt antworten wird, ist Michael Kauch (http://michael-kauch.de/). Er sieht unsere BHKWs sehr positiv, und mir wäre nicht bekannt, daß eine Streichung der Förderung geplant wäre ... ich werde mich aber auch nochmal schlau machen. Weiß nicht, ob Haushälter (die haben andere Probleme als 33 Mio €) oder Referenten/Mitarbeiter der Fraktionen (haben kein Stimmrecht) die richtigen Adressaten sind.




    Wobei einige Argumente hier im Thread ja "diskussionswürdig" sind. Die fünffache Investitionssumme, die sich aus der Förderung ergäbe, stimmt ja nicht wirklich; hätte ich die Förderung nicht bekommen, hätte ich eine konventionelle Gasheizung gekauft, und die Preis-Differenz zum Dachs entspricht annähernd der Förderung, somit ist das realistische Verhältnis eher 1:1. Ich will das nicht zerreden, bin ja auch für die Fortführung der Förderung, aber wir müssen auch ein Stück weit realistisch bleiben.




    Gruß



    Alex

  • Meine drei Anfragen wurden bei Abgeordnetenwatch mit fadenscheinigen Begründungen gelöscht. Auf die gebetenen Erläuterungen an die Moderations Emailadresse erfolgte leider keine Reaktion... sehr transparent, dieser Dienst, der für Transparenz sorgen möchte... :-)_:-)

    Man achte darauf, dass der BHKW-Lieferant nicht gegen § 312 StGB verstößt. :neo:

  • Hallo Anika,
    ich habe die 3 MdB unsres Wahlkreises direkt angemailt - siehe da, einer hat reagiert und will demnächst sogar noch eine ausführliche Antwort nachreichen. Er befürwortet unseren Standpunkt zum Impuls-Programm außerordentlich, da er es selbst s.Zt. mit beschlossen hatte : W.Gunkel (SPD). :hutab:


    Die CDU und Linke haben nicht reagiert... @:pille


    Gruß, pamiru48

  • Moin,


    hab auch nur dieses Standardschreiben zwecks "Vermutung einer Kampagne" von allen Abgeordneten die ich angeschrieben habe erhalten @:pille Scheinbar ist das so, dass wenn mehr als 5 Bürger mit dem gleichen Anliegen schreiben, es sich um eine "Kampagne" handelt, traurig, traurig ;(




    Gruß
    Tom

    Dachs HR - Kontrollierte Wohnraumlüftung - Solarthermie 7,5m² - PV-Anlage 13,3 kWp, Wärmepumpe Panasonic 5kW Monoblock, Batteriespeicher 7,7kWh mit SMA Storage 2,5kW

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  • Me Too.
    War letztes Mal schon so.


    Meine Lösung die allerdings sehr Zeitaufwendig war, zeitversetzt von einigen Tagen die Texte einstellen.
    Inzwischen scheinen die aber nicht nur nach Texten von einem Fragensteller zu suchen sondern global alle texte zu vergleichen und dann auch zu sperren wenn verschiedene ähnliche Texte einstellen.
    Ich frage mich allerdings wie Abgeordnete befragt werden sollen, wenn die Fragen die mehren Bürgern unter den Nägeln brennen geblockt werden.


    Naja es gibt ja immer noch EMail und die gute alte Post und Fax.

    Wer einmal fragt, wirkt für einen Moment dumm, wer es nie tut, bleib es sein Leben lang

  • hmmm und wozu brauchts dann so ne Seite wenn nach zwei gleichen Schreiben gleich gelöscht wird??
    Schade um den Strom, der für diesen sinnlosen Server verbraten wird @:pille


    Gruß
    Tom

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