Hallo,
ich habe mir sagen lassen, dass es Kommunen gibt, die Konzessionsabgaben von BHKW-Betreibern verlangen. Weiß da jemand mehr? Ist das überhaupt möglich?
Konzessionsabgabe für BHKW-Betreiber an Kommune
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Zitat aus der Verordnung:
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt Zulässigkeit und Bemessung der Zahlung von Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nr. 18 des Energiewirtschaftsgesetzes an Gemeinden und Landkreise (§ 7).
(2) Konzessionsabgaben sind Entgelte für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom und Gas dienen.Zitat aus Energiewirtschaftsgesetz:
§ 3 Begriffsbestimungen
18. Energieversorgungsunternehmen
natürliche und juristische Personen, die Energie an andere liefern, .........Danach sind nur Konzessionsabgaben fällig, wenn ein Kabel über öffentlichem Grund zur Versorgung dritter mit Energie (Strom oder Wärme) verlegt wurde.
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wenn er z.B. noch jemand anderen mit Energie beliefert, dann könnte die Kommune die K-Abgabe verlangen?
Nur wenn die Energielieferung über ein eigenes Kabel erfolgt und das Kabel über öffentlichem Grund verlegt wurde. Auf privatem Grund kann die Kommune keine Abgaben verlangen. Erfolgt die Lieferung über das Kabel des Netzbetreibers, dann sind die Abgaben vom Netzbetreiber zu entrichten und der Netzbetreiber kann dann Durchleitungsgebühren erheben. -
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Gem. EnEV muss die erzeugte Energie vorrangig selbst verbraucht werden. Der Eigenverbraucher ist demnach kein Letztverbraucher im Sinne der Verordnung über Konzessionsabgaben. Ist aber auch uninteressant, wenn die Kabelverlegung nicht über öffentlichem Grund führt.