BHKW Gewerbeanmeldung Steuer

  • An Mitglied   alikante schrieb Mitglied Dachser:

    Hast du noch keine Post erhalten?Seit dem 9.11.06 wird auch Rapsöl mit 16% und jetzt dann bald mit 19% versteuert.
    Der Fisus langt zu wo er kann!


    Ich schrieb darauf hin:
    Ja mir ist auch bekannt das zumindest in Zukunft auch auf PÖl die volle Energiesteuer kommt. Bekommen wir als KWK Betreiber auch zurück.


    Wenn PÖl als Lebensmittel verwendet wird, ist nur der ermäßigte Steuersatz fällig, bei Einsatz in einer KWK Anlage oder sonstwie als Brennstoff ist aber die volle Umsatzsteuer ( Mehrwertsteuer ) an den Fiskus abzuführen, oder man begeht Steuerhinterziehung !!!!!


    Für den Leser soll hier der Sinn des Beitrages klargestellt werden. Wenn man zum Schrotthändler geht und sagt man sei eine Firma erhält man zusätzlich beim Schrottverkauf die MwSt. Der Schrotthändler kann und will nicht prüfen, ob der Schrottverkäufer nun tatsächlich als Firma handelt.


    Genauso ist es mit Pflanzenöl, den kann man als Lebensmittel oder Brennstoff kaufen. Wenn er nicht im Sinne des EnergieStG verwendet wird, wird das PÖl als Lebensmittel behandelt und entsprechend besteuert. Wird Lebensmittel als Brennstoff verwendet begeht man Steuerhinterziehung ! :rolleyes:

  • Dann geh doch einfach mal an die PÖL Tanke.
    Dort bekommst Du nen Bong der mit 7% MwSt ausgewiesen ist!
    Is da jetzt jeder der ne P-Öl Tankstelle betreibt ein Steuerhinterzieher??


    Antwort NEIN


    Weil das Gesetz bislang die verwendung von P-Öl nicht mit dessen verwendung in Verbindung bringt.


    Ich kann auch mein Zuhause heizen indem Ich Brot verbrenne da kräht kein Hahn danach.
    Das gestz schreibt auch nicht vor das ich Lebensmittel essen muß, ich kann sie genausogut wegwerfen. Oder hinterziehe ich damit auch Steuern???


    Lies dir doch bitte erstmal die Gesetze durch, gehe auf UFOP de dort ist ein riesiger Artikel über dieses Thema drin.


    MfG

  • Zitat Deiner Seite:


    Das komplexe Regelwerk des Biokraftstoffquotengesetzes löste viele Fragen bei den betroffenen Wirtschaftszweigen und der breiten Öffentlichkeit aus.


    Mein Kommentar: stimmt


    Zitat Deiner Seite:


    Rapsölkraftstoff
    unterliegen der Steueraufsicht und den hiermit verbundenen
    Pflichten, die zwingend zu beachten sind. Die
    Nichtbeachtung kann im Einzelfall zu strafrechtlichen
    Konsequenzen führen (z. B. Energiesteuerhinterziehung).


    Mein Kommentar: stimmt


    Zitat Deiner Seite:
    Die höhere Mehrwertsteuer werden die Autofahrer auf jeden
    Fall zu spüren bekommen. Ob dies auch für den „Biodiesel-
    Cent“ gilt, ist jedoch fraglich.


    Mein Kommentar: Leider habe ich hier auch unterschiedliches gehört, auch leider das wie das Mitglied Dachser berichtete, zumindest einige Finanzämter der Ansicht sind, das Pöl als Brennstoff ( auch für KWK Anlagen) mit der "normalen" Mehrwertsteuer zu verrechnen ist.


    Einige Betreiber haben Angst, das plötzlich das Finanzamt kommt für viele Jahre die MWSt nachfordert und die Betreiber an ihre Mieter das nicht weiterverrechnen können. ( Weil es ja längst abgerechnet ist)

  • Ich habe leider keinen Scanner, sonst würde ich den Brief einstellen.
    Aber ich schreibe den Brief so ab wie er geschrieben ist:


    Aufgrund einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke,die wir bei der Oberfinanzdirektion in Hamburg eingeholt haben, ändert sich der Mehrwertsteuersatz für Rapsöl und Sojaöl von bisher 7% auf 16%.Die Änderung wurde am Donnerstag, den 9.11.06 gültig. In den nächsten Tagen erhalten Sie noch zusätzlich die detaillierte Zolltarifauskunft.


    Ich habe diese noch nicht erhalten!

  • Danke Dachser würdest Du es bitte Posten wenn der Brief kömmt??


    Danke Dachsfan das Du dir die Zeit genommen hast die Seite mal durchzuschauen. Wie du selbst bemerkt hast wird von Autofahrern und Pflanzenölkraftstoff in einem Zusammenhang geschrieben.


    Bei BHKW ist es kein Rapsölkraftstoff sondern Naturbelassenes Rapsöl, das steht so im EEG-Gesetz denn nur auf Naturbelassenes Rapsöl gibt es den NawaRo Bonus.


    Hast du Dir auf Seite 2 des UFOp Flyers mal die Zeichnung angesehen??
    Dort gibt es nur zwei Möglichkeiten nach Saat ->Ölgewinnung ->Handel mit Pflanzenöl und in keine davon lässt sich ein BHKW einordnen!!!!


    Aber um dem Rumgerätsel ein Ende zu bereiten werde ich eine Anfrage ans FA wegen MWST und an den Zoll wegen Energiesteuer stellen.
    Ich hoffe das dann Hier posten zu dürfen.


    Im Übrigen glaube ich nicht daran das die Finanämter die MwSt nachfordern dürfen denn bislang geltendes Recht sieht die Pöler Gemeinde gar nicht vor ergo keine Steuerhinterziehung.


    Das einige Finanzämter so und andere ganz anders handeln ist sicherlich nur von kurzer Dauer hier wird das Bundesministerium oder ein hoher Richter Ordnung schaffen.

  • http://www.zoll.de/b0_zoll_und…gieerzeugnisse/index.html


    Ich weiß, das Du es ja nicht mit Absicht machst und von der tollen lieben Pöl freundlichen Bundesregierung träumst :D


    Energieerzeugnisse im Sinne des § 1 EnergieStG sind:
    Waren der Positionen 1507 bis 1518,
    dies sind pflanzliche und tierische Öle und Fette, auch raffiniert oder chemisch modifiziert, wenn sie dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden;



    auch raffiniert heißt auch unraffiniert also Naturbelassen.


    Also egal ob Du reinpupst oder nicht, es kommt nur ddrauf an, ob das PÖl als Kraft oder Heizstoff verwendet wird.


    Auch in KWK Anlagen.


    Wenn Du es in KWK Anlagen verwendet, hast Du aber einen Rückvergütungsanspruch !!! Das heißt, die Energiesteuer bekommst Du zurück.


    Eigendlich müsste das doch jeder verstehen, oder denke ich zu schnell.

  • Moin ,
    nö du denkst nicht zu schnell, du solltest nur die Beiträge etwas genauer lesen.
    Die Sache mit der Energiesteuer ist ja schon geklärt, aus den angeführten Zollunerlagen geht ja eindeutig hervor das auch P-Öl zu den Zollpflichtigen Erzeugnissen gehört aber eben beim "Verstrohmen" im BHKW von der Steuer"grundsätzlich befreit" ist.
    Die Frage auf welchem Weg die Zollbefreiung erreicht wird ist aber nach wie vor Ungeklärt, das es wie du sagst Rückvergütet wird ist eine Möglichkeit.
    Du kennst ja sicherlich die neuen Formulare zur Rückvergütung, dort steht nix über Pflanzenöl oder Biokraftstoffe drin auch nicht in der Erklärung.


    Deshalb habe ich ja an der Quelle,beim Zoll, angefragt und werde die rechtsverbindliche Antwort dann auch posten!!


    Mfg


    *EDIT* in der "Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes" habe ich noch was gefunden was uns berechtigen könnte das PÖL auf Antrag Steuerfrei zu beziehen:
    §52 dieser Paragraph bezieht sich auf §53 des Enstg in dem wiederum auf KWK Anlagen bezug genommen wird.


    Wie siehst Du das Dachsfan??

  • Also in 52 gehts um die Schiffahrt, in 53 steht ausdrücklich das eine Rückvergütung für KWK Anlagen gemacht wird.


    Das habe ich aber auch schon Dutzende Male geschrieben. :rolleyes:

  • Klopf klopf,


    Bitte lies die Beiträge richtig durch!!!


    Es geht um die "Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes"
    dort sollst du mal bitte den §52 Absatz.. besser noch lies den Gesamten Paragraph!!!!!


    Ist denn das so schwer zu verstehen?? X(

  • Alles Käse, Asche auf mein Haupt §52 geht zwar auch aber besser ist folgendes :



    § 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme


    (1) Die Steuerentlastung nach § 53 des Gesetzes ist beim zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. 2Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. 3Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.


    (2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. 2Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren. 3Abweichend davon ist im Fall des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes Entlastungsabschnitt ein Zeitraum von einem Kalenderjahr, falls als Entlastungsvoraussetzung ein Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent maßgebend ist. 4Das Hauptzollamt kann jedoch auf Antrag einen kürzeren Zeitraum, mindestens jedoch einen Kalendermonat, als vorläufigen Entlastungsabschnitt zulassen, wenn die steuerlichen Belange dadurch nicht beeinträchtigt werden.


    (3) Bei erstmaliger Antragstellung sind anzugeben oder dem Antrag beizufügen:


    1.
    Name und Anschrift des Betreibers der Anlage,
    2.
    Standort der Anlage,
    3.
    im Fall des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes eine technische Beschreibung der Anlage unter Angabe der elektrischen Nennleistung und des Durchschnittsverbrauchs pro Betriebsstunde sowie eine Darstellung der Mengenermittlung der eingesetzten Energieerzeugnisse,
    4.
    im Fall des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine Beschreibung der installierten und betriebsfähigen Vorrichtungen zur Kraft- und Wärmenutzung einschließlich einer Nutzungsgradberechnung sowie eine Darstellung der Mengenermittlung sowohl der eingesetzten Energieerzeugnisse als auch der erzeugten genutzten thermischen und mechanischen Energie.



    (4) Im Fall des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist jedem weiteren Antrag eine Nutzungsgradberechnung für den jeweiligen Entlastungsabschnitt beizufügen. 2Im Übrigen hat der Antragsteller Änderungen der nach Absatz 3 angegebenen Verhältnisse dem Hauptzollamt bei jedem weiteren Antrag mitzuteilen.


    *EDIT*
    Steuerbegünstigungen und Steuerentlastungen


    Für die Befreiung von der Energiesteuer gibt es verschiedene Verfahren. Das Gesetz spricht von den Steuerbefreiungen und den Steuerentlastungen. Das Energiesteuerrecht kennt daneben eine Vielzahl von Verwendungen, die steuerermäßigt sind, d.h. dass nicht der volle, sondern ein ermäßigter Steuersatz zur Anwendung kommt.
    Steuerbegünstigungen


    Die Fälle der Steuerbegünstigung lassen sich in die Steuerbefreiung und die Steuerermäßigung unterteilen:


    1. Steuerbefreiung
    Es besteht die Möglichkeit, dass steuerpflichtige Energieerzeugnisse für bestimmte Zwecke steuerfrei verwendet werden können. Die Verwendungen, die steuerfrei erfolgen können, sind in den §§ 25 bis 29 EnergieStG aufgeführt. Für dieses Verfahren wird in den meisten Fällen eine förmliche Erlaubnis benötigt. Anders als bei den anderen Verbrauchsteuern, wie der Bier- oder Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, sieht das Energiesteuerrecht jedoch in einer Reihe von Fällen eine allgemeine Erlaubnis vor.
    2. Steuerermäßigung
    Darüber hinaus sind in § 1 Abs. 3 EnergieStG für bestimmte Energieerzeugnisse ermäßigte Steuersätze für das
    * Verheizen oder
    * den Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach den §§ 3 und 3a EnergieStG
    vorgesehen.


    Steuerentlastung


    Entlastung bedeutet den Erlass, die Erstattung oder Vergütung einer bereits entstandenen Steuer in voller bzw. anteiliger Höhe. Damit wird der Begünstigte in eine Position versetzt, die im Ergebnis einer Befreiung oder Ermäßigung von der Steuer gleich kommt. Die verschiedenen Steuerentlastungstatbestände finden sich in den §§ 46 bis 60 EnergieStG.


    Grundsätzlich greift die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung vor der Verwendung, die Steuerentlastung im Regelfall danach.