BHKW Gewerbeanmeldung Steuer

  • Hallo Dachsfan,


    es nützt ja an dieser Stelle nicht herum zu Orakeln oder auf Halbwissen herumzureiten!!


    Wenn du das im Lehrgang gelernt hast gibt es dazu sicher Lehrmaterial, dann schau dort mal bitte nach auf welches Gesetz sich deine Meinung stützt.


    Die Weisheit habe ich natürlich nur mit nem kleinen Löffel gefressen, gerade soviel um mit Googel die geltenden Gesetze zu finden und hier zu posten!!


    Wenn sich Gesetze ändern sollte das ja auch im Vorfeld im entsprechenden Ministerium bekannt sein, evt. hattest du ja mit Material des BMF gelernt welches noch gar nicht geschrieben/gedruckt/inkraftgetreten ist????


    Aber du mußt schon erstmal zugeben das Deine Meinung und dem Wortlaut des Energiesteuergesetzes nicht harmoniert ODER??


    Gradwanderung bei Steuergesetzen hin oder her Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung sind Namentlich von der Steuer ausgenommen - da gibt es keinen Deutungsspielraum!!!!!


    MfG
    hoffe du kramst deine Unterlagen zügig raus und lässt uns alle daran Teilhaben. :D

  • Nee Unterlagen erden nicht rausgegeben. :D


    Ich versuche mich aus steuerlichen Sachen, soweit wie möglich rauszuhalten. Denn Finanzamt und ähnliches ist ein ein Problem für sich und wird es auch bleiben.


    Vieleicht solltest aber für Dich mitnehmen, das nicht alles was geschrieben steht, auch so sein muss. Da gibt es z.B. das Finanzamt und die Gerichte, der eine sagt so, der andere so und alle haben es schwarz auf weiß.


    Auch wenn Dein Ministerium etwas geschrieben hat, kann es sein das es das Papier nicht wert ist und ein höchstrichterliches Urteil etwas anderes sagt. Was ich gern sagen kann ist, das viele !!!! auch ich selbst Besuch vom Finanzamt bekommen habe.


    Nachdem meine KWK Anlage erst voll anerkannte wurde, wurde sie dann als "Hobby" dargestellt, überhaupt nichts anerkannt, aber für den verkauften Strom sollte ich MwSt berechnen, abführen und die Strom und Ökosteuereinnahmen als Gewinnerhöhende Einnahmen angeben.


    Nachdem die Sache dann fast schon vor Gericht war, ( letzte Rechtsprüfungsstelle) hieß es vor 1 Woche, nee ist doch als Gewerbe anzusehen, MwSt der Anschaffung gibt wieder zurück, AfA auch usw.


    So viel zu Klarheit in Sachen "Finanzamt". Nachdem ich erst die MwSt der Anlage vom Finanzamt erhalten habe und AfA, musste ich dann ca. 5.000 € nachzahlen als mir alles aberkannt wurde ( vor 1,5 Jahren) jetzt wird wieder alles zurückgezahlt.


    Wie ich ebenfalls erfahren habe, sollen alle KWK Anlagen in Deutschland, hinsichtlich des Steueransatzes überpüft werden.


    Aber das weißt Du ja, denn Du hast ja die Weisheit mit kleinen Löffeln bekommen .... :]

  • Jo,
    Ich will ja gar nicht das du deine gehüteten Unterlagen ins Forum stellst.
    Richterliche Entscheidungen haben ja in der regel Urteils-bzw Reg.Nummern.
    Die kannste ja aus deinen Unterlagen raussuchen und posten.
    Das Du zuviel trabbel mit dem FA hattest ist ein indiez dafür das die Beamten, wie Du auch, der Meinung sind die Gesetze nach belieben auslegen zu können.


    Aber wie du am eigenen Leib erfahren hast kann man sich auf geltendes Recht berufen und muß es halt manchmal erstreiten.
    Wenn ich dich recht verstanden habe wurde dein BHKW-Betrieb nun genau so anerkannt wie es im Gesetz geschrieben steht oder??

  • Nein das Problem ist, das alles gar nicht so einfach ist und wenn Dein Nachbar ein Führschein hat, Dir noch lange keiner zusteht :D



    Damit will ich sagen, was für Deinen Nachbarn gilt, gilt für Dich noch lange nicht. ;( Wenn Du hier im Forum verfolgt hast, wie die Erfahrungen in Sachen Steuerliche Behnadlung sind, müsstest Du wissen, das bis heute, einige Mitglieder alles anerkannt bekommen haben, andere gar nichts.


    Daran ändert auch kein Gesetz oder sonst was.


    Merke: Auch in der Rechtsprechung gibts nur ein Urteil, noch lange kein Recht.

  • Irgendwie muß ich Dir immer wiedersprechen, sorry.


    Wir leben in einem RECHTSSTAAT zumindest nennt er sich so!!


    Dazu sagt Wikipedia folgendes.


    Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die öffentliche Gewalt an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist. Im Vergleich zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff). Objektive Wertentscheidungen haben – anders als subjektive Rechte des Einzelnen – die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien.


    Ich als Bürger habe ergo die verdammte Pflicht und Schuldigkeit mich mit jeder Faser gegen Ungleichbehandlung bzw. Beamten-Willkür zu wehren. Sonst ist dieses schöne Land bald keinen Pfifferling mehr wert - oder hast Du gar recht und wir haben bereits Anarchie in den Amtsstuben??


    Das kann und will ich nicht glauben.

  • alikante
    Natürlich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber Recht bietet Schlupflöcher und bearbeitet wird das Recht von Menschen und wo Menschen sind, sind unterschiedliche Meinungen und Handlungsweisen!
    Richtig ist deine Meinung, wer sich nicht wehrt, hat eben verloren.
    Das erfortdert aber oft einen enormen finanziellen und zeitraubenden Aufwand.
    Wie oft hat man schon erlebt, daß das nächst höhere Gericht eine Entscheidung aufgehoben hat und das obwohl das zuerst entschiedene auch ein Richterspruch war.

  • Natürlich bin ich mir dessen bewusst! Was gestern noch Recht war kann morgen schon falsch sein.
    Jedoch ist sowas immer anhand Gesetzesänderungen neuen Richtlinien oder Urteilssprüchen nachvollziebar!
    Deshalb ist es um so wichtiger immer auf dem neuesten Stand zu sein.
    Ich glaube dazu ist dieses Forum wie geschaffen, nämlich um Stichhaltige Sachverhalte und Erfahrungen unter die Leute zu bringen. Damit man nicht allein dasteht wenn die Exikutive sich nicht an Recht und Gesetz hält.


    Um so Unschöner ist es wenn jemand nur Hörensagen oder WischiWaschi-Gelaber weitergibt und darauf beharrt ohne das er irgendwelche Quellen anführen kann oder will.
    Sowas ist Panikmache und im höchsten Maße unprofessionell, geradezu schädlich fürs Forum!


    So und nun zieh ich mein P-ÖL-Man Kostüm an und sorge auf den Straßen für Recht und Ordung. Immer damit rechnend einen FA-Willkür-Beamten beim gassi gehen mit seinem Pudel vor meine P-Öl-Kanone zu bekommen.


    In diesem Sinne liebe Gemeinde.

  • Ich kann nur jedem dringend davon abraten, auf die Ausführungen des Mitglieds zu hören.


    Nicht alles was ich kaufen kann, darf ich auch für alles verwenden !


    Ein Beispiel weiß jeder, der z.B. eine Erdgasrechnung erhält. Hier steht in der Regel ganz unten, das man z.B. das Erdgas nicht für Motorische Zwecke nutzen darf. Man könnte sich sonst z.B. für seine Erdgasfahrzeug Erdgas entnehmen, das an der Tankstelle teurer gekauft werden muss, da hier noch zusätzliche Steuern verlangt werden.


    Wie das Mitglied hier meint, könne er ja nichts dafür, das er sein Erdgas aus dem Leitungsnetz auch in seinem PKW verfahren könne. Dies jedoch wäre Steuerhinterziehung !!!!


    Ähnlich sieht es auch in anderen Fällen aus, hier gibt es in der Tat verschiedene Meinungen und Rechtsansichten.

  • Nenne einfach mal deine Quelle, welches Gesetz welches Urteil, du machst dich sonst noch lächerlich!!


    Mfg



    *EDIT* hat ein Dachs nicht auch nen Motor und du darfst den mit Gas betreiben?? Deine Beweisführung hinkt etwas :]

  • Zitat

    Original von alikante


    *EDIT* hat ein Dachs nicht auch nen Motor und du darfst den mit Gas betreiben?? Deine Beweisführung hinkt etwas :]


    BHKWs haben hier einen Sonderstatus und sind von dem Verbot ausgenommen. Beim Heizöl ist das ja auch so, darf man nicht in seinen Diesel kippen sonst gibts vom Zoll haue für Steuerhinterziehung, in BHKWs darf es aber verbrannt werden.


    Grüße


    Bruno

    Ich bemühe mich, garantiere aber keine Vollständigkeit und Richtigkeit, Beiträge ersetzen keine Steuer- oder Rechtsberatung!
    Ich Unterstütze den gemeinnützigen Gedanken dieses Forums und dessen gemeinnützigen Verein, der sicher nix gegen eine Spende hat, wenn ihm hier geholfen wurde.

    Einmal editiert, zuletzt von Bruno44 ()

  • Ja das ist das Problem mit den "Sonderstatus" ...... :(


    Viele "Sonderstatus" , viele Rechtsansichten, viel Ärger und Probleme.


    Lächerlich macht sich nur, wer dumm Dummes redet.


    Viele haben schon bitterlich geweint, als das Finanzamt kam und wie bei mir, nachkassiert haben. Beispiele sind z.B. Notkühler die einen Dachs den Status KWK Anlage raubten und somit das normale Erdgas gar nicht mehr verwendet werden durfte. Hier musste nicht nur die "Ökosteuer" zurückgezahlt werden sondern das Erdgas wurde noch mit zusätzlichen Mineralölsteuern belastet und ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gab`s auch noch.


    Tja hat hat der Betreiber aber doof gekuckt.


    Lächerlich gemacht hat er sich auch, weil er eigendlich sparen wollte....

  • ist aber dennoch besser Ross und Reiter zu nennen sprich Behauptungen mit den entsprechenden Rechstquellen zu belegen. Einer Aussage eines Users, der ein Gesetz zitiert mit seiner Aussage werde ich im Zweifel immer mehr Beachtung schenken, als einer Aussage: mein Sachbearbeiter im Finanzamt hat gesagt... auch wenn beide irgendwie recht haben.


    Grüße


    Bruno

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  • Wenn ich mal an den Anfang der Diskussion erinnern darf:


    Dachsfan Du wolltest mir mir beweisen das ein BHKW-Betrieb mit Pflanzenöl keinen Sonderstatus hat sondern mit Energiesteuer belegt wird.


    Also den Sonderstatus bei Heizöl und Gas hat ein BHKW nur bei Pflanzenöl nicht, das finde ich merkwürdig.
    Und warte noch immer auf deine Quellen für diese Rechtslage.


    :D

  • Nein ich habe geschrieben, das man in Zukunft erst einmal die Energiesteuer zahlen muss und sie in Zukunft vom Hauptzollamt widerbekommt, so wie Erdgas und Heizölsteueranteil.


    Für mich sind die weiteren Ausführungen hierzu beendet

  • Nunja ich finde es nicht schön das du mehr oder weniger eingeschnappt bist!!


    Vorallem weil wir als Forum und die Gäste noch immer nichts genaues wissen.
    Deine Ausführungen bei KWK Anlagen erst die Steuer zu bezahlen und dann erstattet zu bekommen sind ja durch die bisherige Mineralölsteuerrückvergütung hinlänglich bekannt und gängig. Daran gibt es nix zu mäkeln.


    Doch mich als EEG Voll Einspeiser der in keinster weise etwas mit dem Hauptzollamt zu tun hat würde schon interessieren wie eine Energiesteuerrückerstattung in Zukunft gehandhabt wird.
    Es ist sehr schade das du hier mit deinem Wissen hinterm Berg hälst.


    MfG

  • Nee halte ich nicht.


    Leider hat die Bundesregierung beschlossen auch regenerative Brennstoffe zu besteuern.


    Dies ist bedauerlich, aber von uns im Moment nicht zu ändern.


    Gut für uns, verbrennen wir Pöl mit unserer zugelassenen KWK Anlage, können wir gegen Antrag vom zuständigen Hauptzollamt den Energiesteueranteil widerholen.

  • Das ist ja nicht der strittige Punk!!!


    Du als KWK Überschusseinspeiser bekommst die gezahlte Energiesteuer auf Antrag vom Hauptzollamt zurück egal welchen Treibstoff du nutzt!!


    Ich als EEG Volleinspeiser habe mit dem Hauptzollamt nix zu schaffen.
    Also steht die Frage wenn Ich eine Energiesteuer zahlen müsste( was vom Gesetz verneint wird ) von wem bekomme ich diese wieder???
    Ich hatte gehofft das dies aus deinen Lehrgangsquellen hervorgeht!!


    MfG

  • Hallo zusammen,


    Biodiesel ist doch das, was besteuert werden soll :(
    Pflanzenöl gilt doch als Lebensmittel mit den ermäßigten MwSt-Satz!
    Das sind doch zwei paar Schuhe!
    Wenn unsere Regierung auf die Idee kommt Pflanzenöl auch mit dem erhöhten Mehrwertsteuersatz und Mineralölsteuer bzw. Brennstoffsteuer zu belegen dann geht der Ärger richtig los X(
    Müssen wir dann demnächst rot eingefärbtes Salatöl essen, damit das keiner als Brennstoff verwendet ?(


    AxelF

    Wikipedia: ICH WEISS ALLES!


    Google: ICH HABE ALLES!


    Internet: OHNE MICH GEHT NICHTS!


    Strom: ACH WIRKLICH ???!!!

  • http://www.zoll.de/b0_zoll_und…gieerzeugnisse/index.html



    Aufstellung der Energieerzeugnisse:


    Energieerzeugnisse im Sinne des §1 EnergieStG sind .... planzliche Öle...wenn sie dazu bestimmt sind, als Kraft - oder Heizstoff verwendet werden.


    Mit Verwendung als Kraftstoff im Sinne des Energiesteuergesetzes ist die chemische Ausnutzung gemeint....



    Äh darf ich dabe isein, wenn Du dem Zoll erklärst das Du so 10.000 Liter Pöl im Jahr trinkst oder Dir aufs Brot schmierst ?? :D


    Du musst halt einfach nur mit Kontrollen rechen, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und die meisten sind in Erklärungsnot. :D