Online-Petition zur Laufzeitverlängerung

  • Am 22.10.2010 um 16.09 Uhr waren es bereits über 67.400 Mitzeichner. Somit sollten die 50.000 echten erreicht sein.


    Wenn man es genau nimmt, dann muss das Quorum von 50.000 Stimmen innerhalb von 3 Wochen nach Veröffentlichung der Petition im Internet erreicht werden und nicht erst bis zum Ende der Frist. Der erste Eintrag war am 9.9, d.h. der Sturm hätte schon zum Ende September entfacht sein müssen.


    Allerdings kann der Petitionsausschuss auch bei offensichtlich wichtigen Angelegenheiten auch auf eigenen Beschluss eine öffentliche Anhörung einberufen und den Petenten einladen. Weiterhin ist es möglich, dass auch nach dem Schluss der Mitzeichnung via Internet noch während der parlamentarischen Prüfung weitere Mitzeichner per Zettel dem Petitionsausschuss nachgemeldet werden.


    Hier ist eine Vorlage für eine Unterschriftenliste:
    http://wiki.piratenpartei.de/w…tenliste_AKW_Petition.pdf


    Gruß,
    Gunnar

  • interessant auch noch was "ausgestrahlt" zu der Petition meinte:


    .ausgestrahlt ruft nicht dazu auf, sich an einer Petition an den Bundestag zu beteiligen. Das hat zunächst nichts mit dem Text der Petition und ihren Forderungen zu tun, sondern mit dem Mittel der Petition.


    Eine Petition ist eine Bitte, oft ein Gnadengesuch an die Obrigkeit, hier an das Parlament. Doch wir bitten nicht, schon gar nicht um eine Gnade, wir fordern und wollen in den politischen Entscheidungsprozess eingreifen. Dazu benutzen wir auch ein Mittel, das der Petition ähnelt:


    Die Unterschriftensammlung. Siehe:


    http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/atomkraft-abschalten
    Eine Petition mit zigtausend Unterschriften wie zum Thema Online-Überwachung kann ebenfalls ein wirkungsvolles Signal sein. Doch wir finden es besser, die Sammlung, ihren Ablauf und ihre Präsentation in eigenen Händen zu haben und eine Unterschriftensammlung zum Beispiel mit großen Demonstrationen zu verbinden.


    Herzliche Grüße aus Hamburg,


    Stefan Karst


    für das Team von .ausgestrahlt


    .ausgestrahlt e.V. - gemeinsam gegen atomenergie Normannenweg 17-21, 20537 Hamburg Telefon 040/2531 89 40 / Fax 040/2531 89 44 stefan.karst@ausgestrahlt.de /
    www.ausgestrahlt.de

    Und noch eine Unterschriftenaktion dazu von der international agierenden Bewegung aavaz.org:


    http://www.avaaz.org/de/ausstieg_jetzt/?vl


    ...zugegeben, das sind noch nicht die einzigen Unterschriftensammlungen die da gerade parallel laufen...aber glaube jedenfalls von den größten, und die sollen diesen Donnerstag vor der Abstimmung übergeben werden...