Finanzamt macht UST-Sonderprüfung

Hallo maxmox,

dem ersten Absatz Deines Beitrags stimme ich bis auf einen kleinen aber entscheidenden Punkt zu: Beim Strom wird dieser ja auch nur zum Teil verkauft, daher ist auch nur der Anteil des Verkauften Stromes zu berücksichtigen, was die Prozentzahl weiter schmälert. Wird er zu gering ist es insgesamt essig mit der USt.

Beim Mehrfamilienhaus wird es schwieriger, wenn es rein Wohnwirtschaftlich vermietet ist, ist diese Vermietung zunächst mal USt-frei. Ausweg wäre evtl. dass Eigentümer und Betreiber des BHKWs zwei Personen sind und der Betreiber Wärme und Stromlieferverträge für den Hauseigentümer und/oder die Mieter anbietet, und diese dann mit UST in Rechnung stellt. Mit der Einkommensteuer hat die USt in diesem Zusammenhang m. E. kaum einen Bezug.

Noch mal interessanter wird es, wenn im vermieteten Gebäude Wohnungen UST-frei und z. B. ein Laden mit USt vermietet wird.

Bei allen Varianten muss man dann noch unterscheiden, welche USt-Beträge aufzuteilen sind und welche evtl. nicht.

Es ist kaum ein Fall gleich wie der andere und das macht eine Pauschalaussage auch so schwierig. Deshalb mein Rat: Steuerberater nicht vergessen.

Grüße

Bruno

Ich habe letztens auch Post vom Finanzamt bekommen.
Hier mal ein Auszug aus dem Schreiben:

bei dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes ist zu prüfen, ob Sie die Voraussetzungen der Unternemereigenschaft begründen.
Unternehmer ist, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erziehlung von Einnahmen ausübt. Sofern Sie nur gelegentlich Strom in das allgemeine Stromnetz abgeben, sind Sie nicht als Unternehmer tätig. Ich bitte daher darzulegen, ob Sie regelmässig und nicht nur gelegentlich den erzeugten Strom in das allgemeine Stromnetz einspeisen.
Soweit durch den Betrieb Ihres Blockheizkraftwerkes regelmäßig ein Stromüberschuss entsteht ist für die Prüfung der Unternehmereigenschaft entscheidend auf die Intensität der Tätigkeit abzustellen.
Die Einnahmen aus dem Betrieb des Blockheizkraftwerkes betrugen 2005 0€ und für 2006 wurden bis heute lediglich 607 € angemeldet. Danach ist Ihre wirtschaftliche Tätigkeit von so geringer Intensität, dass Sie mit der ausgeübten Tätigkeit keine Unternehmereigenschaft begründen.

Ich gebe Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen. Andernfalls beabsichtige ich den bereits gewährten Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage zu versagen.

Es wäre echt übel wenn ich die Vorsteuer nun wieder zurückzahlen müsste, ist ja nicht gerade wenig. Wieviel muss man denn im Jahr als Umsatz angeben um als Unternehmer dazustehen?

Gruss, Udo.

Hallo Dachsgemeinde

Vorgestern war nun ein Herr vom Finanzamt bei mir. Der Besuch lief in entspannter Atmosphäre und war am Ende mehr eine Beratung vor Ort als eine Kontrolle. Der Mann hat sich mit mir große Mühe gegeben alles zu erklären, hatte ich so nicht erwartet.

Als erstes wollte er den Dachs sehen und erklärt haben. Besonders interessierten ihn Einspeise-, Bezugs-, sowie die Produktionszähler des Dachses.

Anschließend behandelten wir die Frage der Liebhaberei. Hier konnte ich ihm mit einer von mir vorbereiteten Aufstellung darlegen, daß ich mit dem erwarteten Einnahmen aus Stromverkauf, Mineralölsteuererstattung, Einsparung an Stromsteuer für den Betzug tatsächlich Geld "verdiene". Er erkläte mir, daß dazu auch noch der Eigenverbrauch von Strom und Wärme zähle.

Danach haben wir die Einkommenssteuererklärung behandelt. Einnahmen-Ausgaben Überschußrechnung jährlich, war kein Problem, doch die AFA des Dachses. Hier könnte das Finanzamt der Meinung sein, der Dachs habe eine bestehende Heizung ersetzt, also Renovierung, wäre jetzt Gebäudebestandteil und auch wie ein Gebäude über 50 Jahre, oder so, abzusetzen, mit 1,5 oder 2% linear. Ist nicht in meinem Interesse, das erlebe ich wohl nicht mehr.
Oder er ist eine Betriebsvorrichtung, und über 10 Jahre abzusetzen. Das war mir recht.
Dann gabs noch das eigenständige Wirtschaftsgut, wobei man, wie ich verstanden habe, den Dachs im Jahr der Anschaffung komplett absetzen kann, man sehr viel von seiner Einkommenssteuer wieder bekäme und schon im zweiten Jahr in den schwarzen Zahlen ist.

Dies ist nun wichtig beim Thema der Umsatzsteuer und ob ich auf die Kleinunternehmeregel verzichte oder nicht. Wenn ich dies tue, muß ich jeden Monat pünktlich meine Vorsteuererklärung machen, bekomme für Ausgaben die MWST zurück und muß sie für Einnahmen abführen. Dadurch würde ich auf einen Schlag die MWST für den Dachs, ca. 3500€ zurückbekommen. Klingt gut, aber das Geld muß ich auch als Einnahme verbuchen, was sich wieder bei der Einkommenssteuer auswirkt und wofür auch wieder UST abzuführen ist. Außerden werde ich vom Finanzamt bezüglich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug genau beobachtet. Hier gibt es wohl eine Umsatzgrenze von 3000€, die ich erreichen muß. Auch muß ich innerhalb von 20 Jahren wenigstens 1€ Plus gemacht haben. Wenn das Finanzamt merkt, daß ich immer nur UST zurück erhalte, und nicht abzusehen ist, daß es mal besser wird, kann es mir die Berechtigung zum UST-Vorabzug auch rückwirkend widerrufen, die UST bei mir mit 0,5% Zinsen pro Monat einfordern und mir damit richtig die Hose runterziehen. Wenn es hier zu Problemen kommen sollte, heißt das Bescheide, Einsprüche, Steuerberater, Finanzgericht usw. Dieses Damoklesschwert will ich nicht über mir.

Mein Fazit: Ich werde Kleinunternehmer, mache einmal im Jahr meine EKST-Erklärung, AFA über 10 Jahre, Überschußrechnung jährlich, lasse diese komplizierte Geschichte mit der Vorsteuer sein und lebe und schlafe ruhiger. Ob ich mich dabei finanziell besser oder schlechter stelle, ist für mich nun zweitrangig.

Diese Posting gibt nur meine perönliche Meinung wieder. Ob es inhaltlich der Wahrheit entspricht, kann ich nicht garantieren. Jeder kann hieraus seine Schlüsse ziehen, es aber nicht als Beratung, sondern als Erfahrungsbericht ansehen.

Viele Grüße
skipper

So, ich bzw mein Steuerberater habe nun einen Prüfbericht vom Finanzamt bekommen.

Für den Technikraum des Dachses bekomme ich keinen Vorsteuerabzug. Da ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen weil mir die Berechnung etwas komisch erscheint.

Für die Unternehmerische Nutzung wurden die Erzeugten Leistungen kWh Thermisch und kWh Elektrisch abzüglich 25%Stromeigenverbrauch gegeneinander aufgerechnet

Zitat

Die unternehmerische Nutzung des BHKW liegt nach obiger Berechnung bei rd. 25% und überschreitet damit die 10%-Grenze. Als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes würde das BHKW im Gebäude untergehen und ein VoST-Anspruch wäre nicht möglich. Daher wird hier von einer Betriebsvorrichtung ausgegangen.

Folge: Das BHKW wird zu mehr als 10% ür das Unternehmen genutzt. Eine VoST kann in voller Höhe gewährt werden, da auch die private Verwendung gem § 3Abs.9a UStG einer unternehmerischen Nutzung gleichsteht. Die private Verwendung ist allerdings steuerlich zu berücksichtigen.

Leider gibt es noch einen anderen Aspekt.

Zitat

Unternehmer ist, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt. Nachhaltig ist eine Tätigkeit, wenn sie auf Dauer zur Erzielung von Entgelten angelegt ist. Dabei ist im Einzelfall das Gesamtbild der Verhältnisse maßgeblich.
Bei einem Blockheizkraftwerk, das regelmäßig Stromüberschüsse produziert, ist die Intensität der Tätigkeit von entscheidender Bedeutung, da es sich um einen Grenzfall unternehmerischer Tätigkeit handelt. Sofern die Einahmen niedrich sind, kann nicht mehr angenommen werden, daß ihnen ein wirtschaftliches Gewicht beikommt. Die Intensität ist dann von so geringer Bedeutung, daß eine Unternehmereigenschaft nicht begründet wird.
In der Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 31.1.2006 (vgl. z.B. UR 2006 S. 485) wurden Einnahmen als niedrig eingestuft, wenn sie jährlich ca. 3.000,-€ nicht übersteigen.

Vorsteuer können nur Unternehmer geltend machen, somit gehe ich wohl leer aus.

Andererseits

Zitat

Das deutsche Umsatzsteuergesetz definiert Unternehmer wie folgt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG):

Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.

so gesehen bei Wickipedia

Einspruch ist erhoben, mal sehen was kommt.

Gruss, Udo.