Kommentare/Diskussion zur Petition

Hallo,

hier sind die Ausschußempfehlungen des Bundesrates, die morgen abgestimmt werden müssen. Die Drucksache 12/08 ist das ursprüngliche Dokument, welches dem Bundesrat zur Kommentierung vorgelegt wurde.

Neben den Ausschüssen haben auch noch die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg einzelne Anträge für die Bundesratsitzung vorgebracht.

Gruß,

Gunnar

Die Petition wurde im November 2007 eingereicht,
aber erst jetzt veröffentlicht.
Da haben sich einige Punkte mittlerweile fast erledigt.

In der Zwischenzeit hatten andere Gruppen halt genügend Zeit diese Punkte in die Diskussion einzubringen.
Trotzdem ist die Petition sinnvoll da so der Rückhalt in der breiten Masse gezeigt wird.
Ich hoffe das irgendwie das die Änderungen und die laufende Petition auch den diskutierenden Gremium bekannt gemacht werden, damit die sehen das es nicht ein reines LobyistenPokern ist, sondern handfeste Menschen mit Ihren Sorgen dahinter stehen.

Bernd

Zitat

Original von Bernd der Dachsausbeuter
Die Petition wurde im November 2007 eingereicht,
aber erst jetzt veröffentlicht.
Da haben sich einige Punkte mittlerweile fast erledigt.

Naja,
erlegt ist es erst, wenn es in trockenen Tüchern ist (oder in feuchten, wenns halt schlecht gemacht wird)

Heut also
wird die Länderkammer eine abschliessende Empfehlung wieder zurück zur Regierung schicken.
In der Tat sieht es jetzt nicht mehr ganz so gruselig aus wie im November,
jedoch ist es alles anderes als rosig.
Brennstoffkosten und Investitionskosten sind seit 2002 gestiegen. Selbst mit der Förderung aus 2002 konnten keinen nenneswerte Steigerung von BHKWs verzeichnet werden.
Da Frage ich mich, wie mit den alten Fördersätzen, bei gestiegenen Ausgaben ein weiterer Ausbau von KWK-Anlagen (was ja das Ziel des Gesetzes ist) erreicht werden soll.

Ganz zu schweigen vom Erhalt von Bestandsanlagen,
man kann hier im Forum Mitglieder finden, die ernsthaft das Verschrotten Ihrer Anlagen am Ende des Förderzeitraumes in Erwägung ziehen.
Denn nach den (bisher) 10 Jahren, sind die Energiekonzerne nicht verbindlich verpflichten den Strom abzunehmen....und selbst wenn sie es tun, beträgt die Vergütung nur einen Bruchteil dessen, was die EVUs durch dessen Verkauf einnehmen.
Da macht ein Betreiber satte Verluste, dass sie wirklich ein Verschrotten ihrer Anlagen fgür sinnvoller halten.

Hier muss dringend etwas geschehen.

Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren schon mittelprächtig vfortgeschritten ist, kann man hier durchaus noch drauf Einfluss nehmen. (nicht umsonst sieht die bisherige Empfehlung des Bundesrates schon deutlich anders aaus, als der Entwurf im November)

Zitat

Ich hoffe das irgendwie das die Änderungen und die laufende Petition auch den diskutierenden Gremium bekannt gemacht werden, damit die sehen das es nicht ein reines LobyistenPokern ist, sondern handfeste Menschen mit Ihren Sorgen dahinter stehen.

Sicher Sicher,
offiziell geht es erst nach Ende der Mitzeichnungsfrist zum Petitionsausschuss und von dort in die Gremien...
inoffziell werden schon allein bei der Klärung der Zuständigkeit beim Einreichen Leute zumindest drüber gestoßen sein.

Wäre schön,
wenn die handfesten Menschen mit Ihren Problemen sich direkt dort im Duiskussionforum diese auch erläutern könnten.

Wie gesagt,
meines Wissens hat keiner der Abgeordneten ein BHKW und somit (wenn überhaupt) nur eine vage Vorstellung, mit welchen Problemen die kleinen Betreiber zu kämpfen haben.

schönen Tag Euch allen

Hallo,

heute sind es 330 Unterschriften.

Bitte sprecht jeden an den ihr kennt !!!!

Gruss
Spornrad