Steuerrecht, Finanzamt, Zoll

Vor einem Jahr wurde mit der „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) eine neue Verpflichtung für BHKW-Betreiber eingeführt: Wer als BHKW-Betreiber bei seinem örtlich zuständigen Hauptzollamt eine Energiesteuerentlastung für den eingesetzten Brennstoff beantragte, musste danach dem Zoll mit dem Formularvordruck 1462 melden, dass er eine solche Steuerentlastung vom Zoll erhalten hat. Nach nur einem Jahr wird dieser bürokratische Wahnsinn wieder abgeschafft.

Für die verpflichtende Anmeldung kleiner KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung bot das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bisher ein kostenfreies elektronisches Meldeverfahren an. Hausbesitzer, die sich eine stromerzeugende Heizung zulegten, konnten dem BAFA über ein Webformular vergleichsweise unbürokratisch und bequem die Inbetriebnahme einer Brennstoffzelle oder eines kleinen Blockheizkraftwerkes melden. Mit einer Rolle rückwärts beendet das BAFA diesen Service.